Heute wurde nach mehr als 5 Jahren das Urteil im NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte gesprochen. Diese Urteilsverkündung darf keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex ziehen – zentrale Fragen zu den Taten des NSU, zum Neonazinetzwerk des[…]
Am Montag fragte ich noch, wo die SPD im Asylstreit der Bundesregierung ist. Wie zu erwarten war, gab es von ihr keinen nennenswerten Widerstand. Die Sozialdemokraten haben den Unionsbeschlüssen mit dem Umweg über Wortklaubereien zugestimmt[…]
Das ist nun wirklich die Bankrotterklärung Merkel’scher Regierungspolitik, resultierend in der inhumansten Behandlung flüchtender Menschen in Not. Die Große Koalition, ein Theater, dass schon zur Farce nicht mehr taugt, ist die Begleitmusik zum Kapitalismus im[…]
Der Bundesparteitag in Leipzig ist vorüber. Im Mittelpunkt des Parteitages stand dabei die Wahl des neuen Parteivorstandes. Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden in ihrem Amt als Parteivorsitzende bestätigt. Der Berliner Harald Wolf tritt die[…]
Anfang Juni legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für ein Familienentlastungsgesetz vor. Das Gesetz, dass für die Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien, sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG) sorgen soll, setzt nur[…]
Die Mindestlohnkommission des Bundes hat am 26.06.18 eine zweistufige Anhebung des Mindestlohns auf 9,35€ bis zum 1. Januar 2020 empfohlen. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission auf Bundesebene ist zubegrüßen. Wir erwarten jedoch von der Bundesregierung, dass[…]
Der Wahlkampf in der Türkei war einer mit ungleichen Chancen. Erdoğan und seine AKP vereinnahmten alle Fernsehkanäle und die größeren Zeitungen. Der Opposition blieben einige wenige kleinere Blätter und die sozialen Medien. Der Präsidentschaftskandidat Selahattin[…]
Während nach wie vor Teile der Welt in Krieg und Terror versinken, setzt hierzulande die Bundesregierung auf Abschreckung, Isolation und Abschiebung statt auf Solidarität mit den Verfolgten. Sie lässt einen Innenminister völlig kritiklos über sog.[…]
Am 26. Mai fand die 4. Tagung des 6. Kreisparteitag der LINKEN Frankfurt (Oder) zur Neu- und Nachwahl des Vorstandes statt. Neuer Kreisvorsitzender ist Jan Augustyniak. Er betonte in seiner Rede: „Durch die gewonnene Oberbürgermeisterwahl-Wahl steht[…]
Auszug aus meiner Bewerbungsrede auf der 4. Tagung des 6. Kreisparteitag der Partei DIE LINKE. Frankfurt (Oder) Die neue und alte Aufgabe der Gesamtpartei ist es, weiterhin erfolgreich Wahlkämpfe zu gestalten und Wahlen zu gewinnen.[…]
Drei Monate nach der Wahl in Italien sind die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtspopulistische Lega mit ihrer Regierungsbildung überraschend gescheitert. Ihr gemeinsamer Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, gab den Regierungsauftrag an Staatspräsident[…]
Wie ich finde, ist das dann doch eine sehr eigenwillige Auslegung des Grundgesetzes, durch die Staatsanwaltschaft Hamburg zu vermummten verdeckten Ermittlern im schwarzen Block der “Welcome to Hell”-Demo in Hamburg: “Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht keinen[…]
