Zum Warnstreik beim Klinikum Frankfurt (Oder) sagte Jan Augustyniak, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE, in Frankfurt (Oder): „Das Klinikum erfüllt einen überregionalen Versorgungsauftrag und zählt zu den modernsten medizinischen Einrichtungen im Land Brandenburg. Auch im[…]
Kommentar zum Entwurf des Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 29.08.18 Mit dem beschlossenen Rentenpaket bleiben Union und SPD dem von ihnen zu verantwortenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte treu. Mit der[…]
Zu den ersten 100 Tagen des neuen Oberbürgermeisters René Wilke erklärt der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Frankfurt (Oder) Jan Augustyniak: „Vieles wurde durch den Amtswechsel in den ersten 100 Tagen erreicht. Hervorzuheben ist hier[…]
Am 11.08.18 besuchte ich das jährlich stattfindende Sommerfest der Partnerstädte. Gemeinsam mit den Jugenddelegationen der Partnerstädte von Frankfurt (Oder) und vielen Gästen wurde das Jubiläum – 20 Jahre Sommercamp – würdig begangen. Seit 20 Jahren[…]
Heute wurde nach mehr als 5 Jahren das Urteil im NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte gesprochen. Diese Urteilsverkündung darf keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex ziehen – zentrale Fragen zu den Taten des NSU, zum Neonazinetzwerk des[…]
Am Montag fragte ich noch, wo die SPD im Asylstreit der Bundesregierung ist. Wie zu erwarten war, gab es von ihr keinen nennenswerten Widerstand. Die Sozialdemokraten haben den Unionsbeschlüssen mit dem Umweg über Wortklaubereien zugestimmt[…]
Das ist nun wirklich die Bankrotterklärung Merkel’scher Regierungspolitik, resultierend in der inhumansten Behandlung flüchtender Menschen in Not. Die Große Koalition, ein Theater, dass schon zur Farce nicht mehr taugt, ist die Begleitmusik zum Kapitalismus im[…]
Der Bundesparteitag in Leipzig ist vorüber. Im Mittelpunkt des Parteitages stand dabei die Wahl des neuen Parteivorstandes. Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden in ihrem Amt als Parteivorsitzende bestätigt. Der Berliner Harald Wolf tritt die[…]
Anfang Juni legte das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für ein Familienentlastungsgesetz vor. Das Gesetz, dass für die Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien, sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz – FamEntlastG) sorgen soll, setzt nur[…]
Die Mindestlohnkommission des Bundes hat am 26.06.18 eine zweistufige Anhebung des Mindestlohns auf 9,35€ bis zum 1. Januar 2020 empfohlen. Der Vorschlag der Mindestlohnkommission auf Bundesebene ist zubegrüßen. Wir erwarten jedoch von der Bundesregierung, dass[…]
Der Wahlkampf in der Türkei war einer mit ungleichen Chancen. Erdoğan und seine AKP vereinnahmten alle Fernsehkanäle und die größeren Zeitungen. Der Opposition blieben einige wenige kleinere Blätter und die sozialen Medien. Der Präsidentschaftskandidat Selahattin[…]
Während nach wie vor Teile der Welt in Krieg und Terror versinken, setzt hierzulande die Bundesregierung auf Abschreckung, Isolation und Abschiebung statt auf Solidarität mit den Verfolgten. Sie lässt einen Innenminister völlig kritiklos über sog.[…]
