:: Politisches aus Frankfurt (Oder) ::

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Arbeiterkampftag trotz Einschränkungen mit Protesten in der Doppelstadt

Der 1. Mai fand dieses Jahr in Frankfurt (Oder) unter außergewöhnlichen Bedingungen statt – ohne Brückenfest. Dennoch waren für heute einige Proteste in der Stadt angekündigt. Es ist gerade jetzt wichtig unsere Forderungen deutlich zu machen, denn in Krisenzeiten, wie wir sie gerade erleben, kommen die Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte in der Arbeitswelt erst richtig zum Vorschein. Jetzt zeigt sich, dass die neoliberale Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre absolut nicht krisentauglich ist. Der Großteil der Beschäftigten wird im Regen stehen gelassen.

Im Regen stehen derzeit z.B. die Frankfurter Gastronomen. Die Situation der Frankfurter Gastronomen hat sich seit den letzten Wochen dramatisch verschlechtert. So wichtig die Schließung von Gaststätten, Restaurants, Kneipen, Clubs und Bars für die Verhinderung der Ausbreitung des #CoronaVirus gewesen ist – ohne tägliche Einnahmen wird die Gastroszene in ihrer bisherigen vielfältigen Form verschwinden. Wir brauchen dringend einen Stufenplan zur Wiedereröffnung der Gastronomie.

Wir brauchen jetzt ebenso dringend einen Rettungsschirm für Beschäftigte und die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 90 Prozent – sofort und nicht erst nach vier Monaten. Besonders Beschäftigte im Niedriglohnsektor geraten jetzt in existenzielle Notlagen. In LOS-FFO-MOL sind derzeit 4000 Betriebe auf Kurzarbeit. Zugleich gehen die Anträge auf Hartz IV durch die Decke und machen überdeutlich, dass das Geld bei den meisten nicht reicht. Politik für die Mitte heißt, diesen Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Die Bundesregierung muss ihre arbeitnehmerfeindliche Politik endlich über Bord werfen.

Ebenso im Regen stehen gelassen werden gerade in Polen u.a. medizinisches Personal und Personen, die im Ausland medizinisch behandelt werden. Jene sollen weiterhin der Quarantäne beim Grenzübertritt unterliegen. Deshalb sollte heute, am 16. Jahrestag des Beitrittes der Republik Polen zur Europäischen Union, auf der Stadtbrücke eine weitere Protestkundgebung stattfinden. Das hohe Polizeiaufgebot auf polnischer Seite ließ jedoch darauf schließen, dass die Proteste ziemlich schnell zu Ende gewesen sein dürften bzw. unterbunden wurden.