Einreicher: Jan Augustyniak, Fraktion Die Linke. / BI Stadtumbau
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen 13.06.2022
Mit Blick auf den Rechtskreiswechsel Ukrainischer Geflüchteter zum 1. Juni 2022 in den Bereich SGB II, entstehen der Stadt als KdU Kommune mehr Kosten für die Unterkunft als im Haushalt 2022 geplant.
Ich frage die Stadtverwaltung:
Welche finanziellen Mehrbe- und Entlastungen entstehen der Stadt durch den Rechtskreiswechsel?
Welche den Rechtskreiswechsel betreffende finanzielle Mehrbelastungen werden von Land und Bund übernommen?
Welche Auswirkungen und Mehrbedarfe wird das für den Haushalt 2022 haben?
Sind aktuell noch andere Mehrbedarfe für den Haushalt 2022 absehbar, wenn ja, für welche Bereiche und wie hoch werden sie sein?
Ich Bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung. (Beantwortung steht noch aus, erscheint dann hier.)
