Am 29.11.2017 stellte Ingo Pohl (SPD-Fraktion) im damaligen Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt eine Anfrage (17/AFR/1210) zum Thema „Handy-Parken in der Stadt Frankfurt (Oder)“.
In der Antwort auf diese Anfrage stellte der damalige Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Umweltschutz und Kultur Markus Derling in Aussicht, dass die Erfassungsgeräte Anfang 2018 angeschafft werden sollten. Die Mittel für die Anschaffung waren im Investitionshaushalt 2018 vom Amt 32 eingeplant. Für die Einführungszeit waren 4 bis 6 Wochen veranschlagt.
Ein Jahr später besteht leider immer noch nicht die Möglichkeit des Handy-Parkens, wie sie in einer Vielzahl von Städten bereits gang und gäbe ist.
Ich frage daher die Stadtverwaltung:
1. Wurden die Erfassungsgeräte im Jahr 2018 angeschafft?
2. Wenn 1. mit Ja beantwortet:
2.1 Warum wurde das Handy-Parken noch nicht ermöglicht?
2.2 Wann ist mit einer Einführung des Handy-Parkens zu rechnen?
3. Wenn 1. mit Nein beantwortet:
3.1 Warum wurden die Erfassungsgeräte nicht im Jahr 2018 angeschafft?
3.2 Was passierte mit den nicht verwendeten Investitionsmitteln für die Beschaffung der Erfassungsgeräte?
3.3 Wann ist mit der Beschaffung der Erfassungsgeräte zu rechnen?
3.4 Wann ist mit der Einführung des Handy-Parkens zu rechnen?
Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung
