Anfrage im Ausschuss für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales; Sitzung: 7. Juni 2016,
Einreicher: Jan Augustyniak, Sachkundiger Einwohner Fraktion DIE LINKE
Beantwortung: Mündlich und Schriftlich
Anfrage zur Nutzung von Landesprogrammen zur Förderung von Projekten für Flüchtlinge durch die Stadt
Wie gedenkt die Stadt die Förderungen des Landes in Bezug auf die unterstützende Begleitung von Geflüchteten zu nutzen?
Das Land Brandenburg hat aktuell mehrere Programme zur Förderung von Projekten zur Unterstützung von Flüchtlingen aufgelegt. In welchen Programmbereichen beabsichtigt die Stadt Frankfurt (Oder) eine Förderung zu beantragen bzw. hat sie eine Förderung beantragt? Liegen der Stadtverwaltung Informationen vor, ob in der Stadt aktive Träger über die Landesprogramme geförderte Projekte in Frankfurt (Oder) umsetzen oder umsetzen wollen? Bei der Beantwortung bitte auf folgende Programme im Einzelnen eingehen:
„Weiterbildungsveranstaltungen zur Unterstützung der sprachlichen und gesellschaftlichen Integration von Flüchtlingen – Alphabetisierung und Qualifikation“
Zuständigkeit seitens des Landes Brandenburg: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
„Zuwendungen des Landes Brandenburg zur Unterstützung ehrenamtlicher Willkommensinitiativen“
Zuständigkeit seitens des Landes Brandenburg: Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg
„Zur Bewirtschaftung Regionalbudget für Landkreise und kreisfreie Städte“
Zuständigkeit seitens des Landes Brandenburg: Bündnis für Brandenburg
Welche weiteren Förderprogramme des Landes, des Bundes, der EU nutzt die Stadtverwaltung zur Unterstützung von Flüchtlingen und für die Integrationsarbeit? Nennen sie neben den Programmen die konkreten Projekte die mittels der jeweiligen Förderung realisiert werden.
In wie fern will die Stadt Träger und Vereine, welche Flüchtlinge begleiten und unterstützen, koordinieren?
Wie und in welcher Form koordiniert und unterstützt die Stadtverwaltung die verschiedenen Integrationsakteure in Frankfurt (Oder)?
Wo sieht die Stadt Handlungsbedarf bei der Begleitung und Unterbringung von Geflüchteten?
Sieht die Stadtverwaltung neben den bestehenden Integrationsangeboten für Flüchtlinge weitere Handlungsbedarfe in diesem Arbeitsfeld? Wenn ja, bitte die Handlungsfelder und die geplanten Bearbeitungsschritte benennen.
