Anfrage im Ausschuss für Bildung, Sport, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales; Sitzung: 7. Juni 2016,
Einreicher: Jan Augustyniak, Sachkundiger Einwohner Fraktion DIE LINKE
Beantwortung: Mündlich und Schriftlich
Anfrage zur Sucht- und Alkoholprävention
Seit Anfang Mai 2016 besteht in Teilen der Innenstadt eine Alkoholverbotszone. Diese führt augenscheinlich dazu, dass sich rund am das Alte Kino ein neuer Ort für die sogenannte Trinkerszene in Frankfurt (Oder) entwickelt hat. Diesem Ort wurde in den letzten Wochen mehrfach mediale Aufmerksamkeit geschenkt, da von ihm mindestens ein rassistischer Übergriff ausging. Die Stadt äußerte sich dazu wie folgt:
“Der Vorfall ist nicht nur Mahnung für uns, die Themen Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum gemeinsam mit städtischen Ordnungsbehörden und Polizei noch stärker als bislang in den Fokus zu nehmen.
[…]
Dass, was wir am Montag erleben mussten, ist das Werk einzelner, zum Teil polizeibekannter Personen, die unter Alkoholeinfluss standen. Es ist keineswegs ein Spiegelbild der Frankfurter Gesellschaft.”
Folgen wir der Annahme, dass es sich um einen rassistisch motivierten Übergriff handelt:
Welche konkreten Hilfsmaßnahmen bietet die Stadt Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt?
Welche konkreten Schritte will die Stadt unternehmen, um die Zivilgesellschaft zu stärken, sie für eine Willkommens- und Integrationskultur zu sensibilisieren und sie weiter dafür zu aktivieren und sie emphatisch für solche Übergriffe zu machen?
Mit welchem Maßnahmen und Initiativen trägt der Sicherheits- und Präventionsrat Frankfurt (Oder) zur Prävention gegen rechter und rassistischer Gewalt bei?
Wie viele Jugendliche und Erwachsene sind 2015 in Frankfurt (Oder) aufgrund des Verwendens von verfassungswidrigen Symbolen, rassistischen Beleidigungen und Übergriffen auf Geflüchtete und Andersdenkende strafffällig geworden? (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht und Straftat)
Folgen wir der Annahme, dass es sich um das Werk einzelner, unter Alkoholeinfluss gestandener polizeibekannter Personen handelte:
Welches Resümee zieht die Stadt nach vier Wochen aus dem Alkoholverbot rund um den Lenné Park?
Wie begegnet die Stadt der Ortsverlagerung vor das Alte Kino?
Verbote sind auch immer ein Zeichen von Schwäche und in diesem Fall reden wir ebenso über soziale Verdrängung und einer Problemverschiebung von “A” nach “B”, wie will die Stadt dem Problem Alkoholmissbrauch generell begegnen?
Wie viele Jugendliche und Erwachsene sind 2015 in Frankfurt (Oder) wegen übermäßigen Alkoholkonsums in ein Krankenhaus gebracht worden und mussten dort behandelt werden (bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht)?
Wie viele Jugendliche und Erwachsene sind 2015 in Frankfurt (Oder) wegen übermäßigen Alkoholkonsums der Polizei auffällig geworden? (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht)
Wie viele Jugendliche und Erwachsene sind 2015 in Frankfurt (Oder) wegen übermäßigen Alkoholkonsums dem Ordnungsamt auffällig geworden?
(bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht)
Wie viele Jugendliche und Erwachsene sind 2015 in Frankfurt (Oder) wegen übermäßigen Alkoholkonsums strafffällig geworden? (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht und Straftat)
Wie hat sich das Alkoholkonsumverhalten Jugendlicher und junger Erwachsener hinsichtlich des Erstkonsums, des Alters und des Geschlechts in den letzten 15 Jahren entwickelt und wie bewertet die Stadtverwaltung diese Entwicklung?
Welche suchtpräventiven Maßnahmen und welche Hilfsangebote stehen alkoholgefährdeten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Frankfurt (Oder) zu Verfügung?
Mit welchem Maßnahmen und Initiativen trägt der Sicherheits- und Präventionsrat Frankfurt (Oder) zur Prävention gegen Alkoholmissbrauch bei?
Welche Hilfsangebote stehen den Eltern bzw. Familien von alkoholgefährdeten Jugendlichen und Erwachsenen in Frankfurt (Oder) zur Verfügung?
Welche konkreten Auswirkungen haben diese Präventionsprogramme auf den Alkoholkonsum in der Frankfurter Bevölkerung?
Mit welchen Maßnahmen tragen Schulen in Frankfurt (Oder) zur Prävention von Alkoholmissbrauch bei?
