Gedanken zur Einrichtung der Außenstelle zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Frankfurt (Oder)

Auf die weiterhin Menschen unwürdigen und unhaltbaren Zustände in der Zentralen Aufnahmestelle in Eisenhüttenstadt, reagiert die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg mit einer Verschiebung der Problematik, so werden 80 Geflüchtete aus Syrien in der leerstehenden Frankfurt Oderland-Kaserne in der Fürstenwalder Poststraße einkaserniert.

Diese Unterbringung sei bis zum 31.03.2014 befristet, das Verkündete der Leiter der ZAST, Frank Nürnberger, heute auf einer Pressekonferenz des Brandenburger Innenministerium im Frankfurter Rathaus an der auch Dr. Claudia Possardt, Beigeordnete für Sicherheit und Ordnung der Stadt Frankfurt (Oder) teilnahm. In der Zeit von mitte Dezember 2013 bis zum 31. März 2014 sollen in der ZAST Eisenhüttenstadt neue Container ausgebaut werden, welche nach Auffassung Nürnbergers, die Menschen würdigste Unterbringung sei, welche für die Geflüchteten in Eisenhüttenstadt möglich ist.

Also ist die bisherige Container Unterbringung keine Notlösung mehr, sondern gewollte Unterbringungspraxis des Landes Brandenburg. Oder um es mit ganz drastischen Worten zu sagen, das Land Brandenburg hat nach wie vor kein menschenwürdiges Unterbringungskonzept. Dies steht klar im Widerspruch zum Landtagsbeschluss vom 14. April 2011, der die „Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge im Land Brandenburg” zum Ziel hatte.

Derzeit schreibt die Landesregierung etwa in ihrem Aufnahmegesetz für Flüchtlinge eine Investitionspauschale an die Landkreise für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften ein. Dies macht eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für die Landkreise an mancherorts günstiger. Damit konterkariert die Regierung ihr eigenes Vorhaben, menschenwürdig und in Wohnungen unterzubringen.

Somit ist es weiterhin wichtig auf die menschenunwürdige Situation in der ZAST Eisenhüttenstadt und in allen Flüchtlingsheimen hinzuweisen und die Forderungen zu denen ein fairer Zugang zu einem Asylverfahren, der freie Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung, ein freier und kostenloser Rechtsschutz, der Zugang zu unabhängigen Dolmetscher_innen sowie eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge gehören wiederholt zu stellen.

Die Pressekonferenz hat zudem tief blicken lassen was Possardt und Nürnberger über die Geflüchteten denken. Ganz offensichtlich gibt es aus Sicht der Stadt gute und schlechte Geflüchtete. Sowohl Frau Possardt als auch Herr Nürnberger sagten mehrfach, dass die SyrerInnen sehr „angenehme Menschen“ seien und „in ihrem Naturell anders gestrickt seien als andere Völkergruppen“. So könne Frankfurt froh sein, wer ihnen da zugeteilt werde. Dass hier über Menschen gesprochen wird, scheint bei beiden nicht angekommen zu sein. Die rassistische Meinungsmache beginnt in Frankfurt offensichtlich bereits in der Stadtverwaltung und bei der Beigeordneten für Ordnung und Sicherheit. Dass hier eine präventiv gegen rechts arbeitende Verwaltung sitzt, die sich gegen neonazistische und rassistische Mobilmachung einsetzt, ist daher mehr als fragwürdig.

Die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Frankfurt (Oder) sollten wir als Chance und Aufgabe begreifen, dazu beizutragen, dass für die Flüchtlinge ein freundliches, menschenwürdiges Empfangs- und Nachbarschaftsklima entsteht und sei es nur für wenige Monate. Es kann uns als Bürger und Bürgerinnen aber nicht darum gehen, der Stadt, dem Land und der ZABH die Aufgaben abzunehmen, sondern initativ zu wirken, bevor sich Nazis und rassistische AnwohnerInnen formieren und die Chance wahrnehmen die Flüchtlingsproblematik zu missbrauchen, um wieder stärker in Frankfurt (Oder) Fuß zu fassen.

Wenig überraschen dürfte, dass die NPD sich die aktuelle Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik zunutze macht. Hinter den meisten Bürgerinitiativen, die aktuell gegen Flüchtlinge mobil machen, stehen Kader der NPD, die kaum gewillt sind, ihre Teilnahme zu vertuschen. Erschreckend ist nur, wie viel Zuspruch die Nazis dabei von der Bevölkerung erfahren, dies gilt es in Frankfurt (Oder) zu verhindern.