Kommentar zum Entwurf des Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 29.08.18
Mit dem beschlossenen Rentenpaket bleiben Union und SPD dem von ihnen zu verantwortenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte treu. Mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte.
Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentner bis 2024 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne Haltelinien. Die Beitragssatzbremse werden nur die Unternehmen bejubeln, für heutige und zukünftige Rentner hingegen ist sie Gift.
Der Sturm im Koalitionswasserglas ist damit zu Ende. Im Ergebnis bringt die Einigung mit dem beschlossenen Rentenpaket
in der GroKo keine Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen. Die Festschreibung eines zu niedrigen Rentenniveaus bedeutet, dass es von der Bundesregierung weiterhin keine Hilfe für Menschen geben wird, die mit Altersarmut oder einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand zu kämpfen haben.
Dieser grundsätzliche Befund ändert sich auch nicht durch die Einigung bei der Mütterrente. Denn es ist zwar besser, dass davon jetzt alle Mütter von Kindern profitieren sollen, die vor 1992 geboren sind. Aber die Erhöhung um einen halben Rentenpunkt ist viel zu niedrig. Die gesetzliche Rente muss für alle deutlich angehoben werden hinzukommt, dass die lange geforderten Verbesserungen für kranke, erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner komplett an den heutigen 1,8 Millionen Betroffenen vorbeigeht. Das ist nicht akzeptabel!
Jetzt muss es darum gehen, die gesetzliche Rente wieder zu dem auszubauen, was sie einmal war: Ein echtes Zukunftsversprechen, das vor Armut im Alter wirksam schützt und einen sicheren, auskömmlichen und von finanziellen Sorgen unbeschwerten Ruhestand garantiert. Wenn es Finanzminister Scholz und Sozialminister Heil ernst meinen mit ihrer Rentengarantie, dann müssen sie endlich den verbreiteten Horrorzahlen zu den Kosten eines stabilen und eines höheren Rentenniveaus entgegentreten!
Denn einem Beschäftigten, der heute den aktuellen Durchschnittsverdienst von 3156 Euro brutto (West) auf dem Lohnzettel hat, würde die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent gerade einmal fast 32 Euro mehr an Rentenbeitrag kosten. Dann bräuchte man für eine lebensstandardsichernde Alterssicherung aber keine Riesterbeiträge von 111,66 Euro (plus Zulagen) mehr zu zahlen. Das ergibt unter dem Strich rund 80 Euro mehr im Monat im Portmonee.
Ein Rentenniveau von 53 Prozent würde einer sogenannten Standardrentnerin, die heute nach 45 Jahren Arbeit zum jeweils gültigen Durchschnittslohn 1.281 Euro Rente netto (West) zu erwarten hat, sofort ca. 130 Euro mehr an Rente bringen.
Wenn Bundesminister Heil seinen Rentenpakt retten will, so muss er die gute Kassenlage bei Steuern und Beiträgen sowie die stabile Beschäftigungssituation endlich offensiv für mutige Schritte in Richtung einer zukunftssicheren Rente nutzen.
