Deutsche Kontinuität: Rassismus und der NSU

Heute wurde nach mehr als 5 Jahren das Urteil im NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte gesprochen. Diese Urteilsverkündung darf keinen Schlussstrich unter den NSU-Komplex ziehen – zentrale Fragen zu den Taten des NSU, zum Neonazinetzwerk des NSU und zur Rolle der Behörden wurden im Münchner Prozess nahezu systematisch ausgeklammert und sind bis heute nicht aufgeklärt.

Der NSU-Komplex ist größer als die drei Nazis die mordend durch die BRD gezogen sind. Versteckten und gedeckten Mittäter*innen und Unterstützer*innen aus der rechten Szene und aus dem Verfassungsschutz, rassistisch ermittelnde Polizeibehörden, hetzende Medien, Politiker*innen und einen Justizapparat, die eine lückenlose Aufklärung verhindern, all dies gehört zum NSU auch dazu. Deswegen ist die Verhandlung in München gegen die NSU-Täterin Beate Zschäpe nur ein Anfang, zumindest sollte dies so sein. Die Erfahrung und die Berichterstattung um den NSU zeigt aber eine andere Realität. Auch heute noch werden Migrant*innen Opfer von Gewalt durch Neonazis, Rassist*innen und deren Sympathisant*innen.

Die Überlebenden des Naziterrors und die Angehörigen der zehn durch den NSU ermordeten Menschen fordern weiterhin Aufklärung, weil auch der Prozess von Beginn an weder das Umfeld des NSU noch die staatlichen Verstrickungen in diese Szene beleuchtete. Obwohl es um die fünf Angeklagten ein ganzes Netzwerk von Nazis gab, durchsetzt mit Dutzenden von V-
Personen aus Polizei und Verfassungsschutz, zeigte das Gericht wenig Interesse daran, dieses Netzwerk zu ermitteln. Der zweite parlamentarische NSU-Bundestagsausschuss betonte im Abschlussbericht, dass die BAW nicht aus ermittelt habe: „Allerdings wäre nach Anklageerhebung eine breitere Ermittlungskonzeption möglich und aus Sicht des Ausschusses auch geboten gewesen.“

Das Problem heißt Rassismus

Rassismus ist eine tragende Säule des NSU-Komplexes. Der NSU entstand nicht im sozialen Vakuum. Er ist eine direkte Folge der rassistischen Pogrome und Anschläge der 1990er Jahre, die durch die Abschaffung des Asylrechts 1993 politisch belohnt wurden und für Nazis das Signal aussendeten: Mit Rassismus kommt man ungestraft davon. Bis heute werden rechte und rassistische Gewalt von der Mehrheitsgesellschaft und von Polizei und Justiz verharmlost.

An der Ignoranz gegenüber Rassismus und der Perspektive der Betroffenen hat sich auch nach 5 Jahren NSU-Prozess wenig geändert. Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind bis heute nicht aus der Welt geschafft. Auf das vollmundige Versprechen der Aufklärung folgte die behördliche Vertuschung, die auch den zahlreichen Untersuchungsausschüssen eine wirkliche Aufklärung unmöglich macht. Auch wenn die Angeklagten in München zu Recht verurteilt werden, drohen den meisten Unterstützer*innen des NSU, wie auch den Verantwortlichen in den Behörden, immer noch keine Konsequenzen.

NSU eine deutsche Kontinuität

Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und auch nicht die letzte. Das zeigen Prozesse gegen rechte Organisationen wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen.

Die gesellschaftlichen Voraussetzungen für den NSU sind somit nicht aus der Welt geschafft, vielmehr zeigt sich eine deutsche Kontinuität. Entsprechend gestaltet sich die vermeintliche Auseinandersetzung wie die am Nationalsozialimus erprobte Vergangenheitsbewältigung: es wird sich für die gelungene Aufarbeitung gefeiert, mit Verweis auf die Verurteilten rehabilitiert sich die Mehrheitsgesellschaft, der Rest wird unter den Teppich gekehrt.

Der NSU-Komplex ist nicht abgeschlossen. Der offene völkische Rassismus der Nazis und der alltägliche institutionalisierte Rassismus von Sicherheitsbehörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft bilden zusammen mit den staatlich aufgebauten und beschützten Neonazistrukturen den NSU-Komplex. NSU bedeutet – Rassismus, Staat und Nazis Hand in Hand

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter