#linkebpt: Gerechtigkeit ist machbar

Der Bundesparteitag in Leipzig ist vorüber. Im Mittelpunkt des Parteitages stand dabei die Wahl des neuen Parteivorstandes.

Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden in ihrem Amt als Parteivorsitzende bestätigt. Der Berliner Harald Wolf tritt die Nachfolge von Thomas Nord als Bundesschatzmeister an und der Wittenberger Jörg Schindler konnte sich kanpp in der Wahl zum Bundesgeschäftsführer durchsetzen.
Mit Daniela Trochhowski, Tobias Bank und Thomas Nord, ist der Landesverband Brandenburg im Parteivorstand zukünftig stark vertreten.

Ich gratuliere allen Gewählten herzlich und wünsche eine gute Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt des Diskussions- und Abstimmungsprozesses auf dem Parteitag stand der Leitantrag “Partei in Bewegung” des Parteivorstands, der schließlich mit sehr großer Mehrheit beschlossen wurde.
Die Delegierten bestätigten ausdrücklich den “Dreiklang”, der die Politik der LINKEN zu Flucht und Grenzen auch bisher schon bestimmt hat. Weitere Beschlüsse befassten sich mit Fragen der internationalen Abrüstung, der Verteidigung des Atomabkommens mit Iran, dem Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck, dem Recht auf gute Arbeit und gutes Leben und einem Leben in Würde. Dort heißt es: „Wir wollen eine soziale Offensive, die das Leben für alle Menschen besser macht: mit bezahlbarem Wohnraum, guter Bildung und Arbeit. Eine solche soziale Offensive für alle, lässt sich mit einer gerechten Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Konzerngewinnen (…) finanzieren.“

Zu hoffen ist, dass dieser Parteitag ein reinigendes Gewitter war. Es sind Dinge klarer geworden, aber es gab auch das Zeichen, dass eine plurale Partei auf keine Seite verzichten kann und darf. Zumindest betonten das alle Führungspersonen in ihren Reden. Das macht Hoffnung und die Zeit wird zeigen, ob das funktionieren wird.

Denn gerade am Sonntag ist deutlich geworden: Wir wollen Inhalte in den Mittelpunkt rücken, nicht Personaldebatten. Die Delegierten des Parteitages haben drei zentrale Botschaften gesendet. Wir stehen an der Seite aller Entrechteten, sowohl früh morgens am JobCenter, beim Streik am Werkstor und auf den Fluchtrouten. Der beschlossene Leitantrag sagt klar, dass wir die Bastion der Flüchtlingssolidarität sind. Der Parteitag hat sich zudem klar für Internationalismus ausgesprochen. Das zeigt unter anderem die große Zustimmung zum Leitantrag.

Die Delegierten haben ihren Wunsch ausgedrückt, dass die Partei geschlossen in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zieht. Dass es zwar Streit in der Sache geben kann, aber keinen persönlichen öffentlichen Streit geben sollte. Auf diesem Parteitag wurde auch noch etwas anderes deutlich: Die Delegierten wollen die Diskussion nicht allein dem Führungspersonal überlassen. Sie haben sich die Debatte angeeignet.

Darin liegt bei aller Emotionalität auch ein emanzipatorisches Signal. Der Parteitag brauchte diese Debatte und das auch, oder gerade, wenn sie kontrovers war und ist. Auch wenn es zuweilen sehr emotional und anstrengend zuging – ein Parteitag ist keine Jubel-Choreographie, sondern das höchste Debattenorgan unserer Partei. Der Parteitag hat damit auch gezeigt, dass es nicht einfach ein persönlicher Streit zwischen zwei Personen ist, der uns umtreibt, sondern die Partei, die Delegierten und Mitglieder auch miteinander um die richtigen Strategien gegen den Rechtsruck ringen.

Daher erwarte ich, dass der Verfahrensvorschlag der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zügig umgesetzt wird. Darüber hinaus brauchen wir breit angelegte Debatten zu den Inhalten der Partei, denn die Welt hat sich seit der Erfurter Programmdebatte weiter gedreht: So müssen wir im Hinblick auf die Gewährung der Freiheit des Individuums in einer solidarischen Gesellschaft Antworten finden, wie eine soziale Absicherung bis ins Alter in einer sich verändernden Arbeitswelt und im Zeitalter der Digitalisierung, Globalisierung und Freizügigkeit gestaltet werden kann. Wir müssen uns den Herausforderungen der sozial-ökologischen Erneuerung dieser Gesellschaft stellen. Wir müssen Antworten geben auf die mangelnde Durchlässigkeit im Bildungssystem. Wir müssen – wenn wir uns einig sind, dass der Weg zurück in die nationalen Grenzen kein linker Weg ist – eine linke Vision von Europa entwerfen, die wir den neoliberalen Verwerfungen in der Europäischen Union entgegen stellen können. Und wir müssen uns darüber verständigen, was für uns eine linke Idee von innerer Sicherheit im Spannungsfeld zwischen öffentlicher Ordnung und BürgerInnenrechten bedeutet.

Diese Grundsatzfragen sind aus meiner Sicht dringend zu klären. Letztlich ist ein Leben in Freiheit für Menschen, die hier leben, nur realisierbar, wenn Grenzen überwunden werden und die Auswirkungen des Kapitalismus, besser noch der Kapitalismus als Ganzes überwunden werden kann. Das geht nur internationalistisch und solidarisch. Auch das hat der Leipziger Parteitag an vielen Punkten deutlich gemacht.