Wie ich finde, ist das dann doch eine sehr eigenwillige Auslegung des Grundgesetzes, durch die Staatsanwaltschaft Hamburg zu vermummten verdeckten Ermittlern im schwarzen Block der “Welcome to Hell”-Demo in Hamburg:
“Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen verdeckte Ermittler unter den DemonstrantInnen. „Wir haben das geprüft“, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Im Einsatz befindliche Polizeibeamte fielen nicht unter das Versammlungsgesetz, weil sie keine Teilnehmer der Demonstration seien. Sie seien aus anderen Gründen anwesend.”
So untergräbt man professionell Grundgesetz und Freiheitsrechte. Gegen beides wurde in Hamburg im letzten Jahr während der G20 Proteste, an vielen Stellen massiv verstoßen. Was sich davon nicht herunter spielen lässt, wird von Polizei und regierender Politik im Nachhinein mit den hochgespielten Unruhen legitimiert, die man mit illegitimen Einschnitten und massiver Polizeigewalt doch in weiten Teilen erst provoziert hat.
Wenn Polizisten undercover eingesetzt werden und genau das machen, was dann zur Auflösung führt, ist das verfassungsrechtlich mehr als kritisch zu sehen. Damit werden fundamentale Bürgerrechte untergraben und Grundrechte ausgehebelt.
Die „Welcome to Hell“ Demo wurde schon vor dem Loslaufen von der Polizei zerschlagen, weil einige Teilnehmer*innen nach der Aufforderung die Vermummung abzulegen, nicht nachkamen. Darunter eben auch die fraglichen Polizisten.
Ob sie die Situation in irgendeiner Weise auch noch weiter angeheizt haben ist (bisher) nicht bekannt und darüber will ich auch an dieser Stelle nicht spekulieren. Aber genauso ist es falsch pauschal zu unterstellen, dass sie dies ja wohl keinesfalls getan haben könnten, wie einige es tun. Denn immerhin war der Einsatz so wie er ablief bereits rechtswidrig. Durch ihr vermummt bleiben haben diese Polizisten wesentlich zur Eskalation beigetragen und den Einsatz der uniformierten Kolleg*innen mit ausgelöst.
Natürlich sollte es niemals ans Licht kommen, wie verschlagen die Polizei in Hamburg agierte. Prompt wird den verbleibenden Polizeibeamten für Ihre Aussagen vor Gericht ein Maulkorb verpasst. Unter dem Vorwand der “Einsatztaktik”, die geheim bleiben müsse, werden nun zu dem brisanten und höchst diskussionswürdigen Handeln der Polizei alle weiteren Aussagen abgeblockt. Einfach perfiede.
