Die 1. Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung mit anschließender Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden und dem OB Dr. Martin Wilke fanden gestern im Kleist Forum statt. Seit der Wende gab es erstmals eine faire und einvernehmliche Konstituierung mit Einigkeit aller Fraktionen. Das neue Präsidium ist gewählt mit Wolfgang Neumann (DIE LINKE) als Vorsitzenden, Dr. Peter Wolf (CDU) als 1. Stellvertreter und Corinna Krieger als 2. Stellvertreterin. Auch die Ausschüsse wurden neu strukturiert und gebildet.
Die erste Frankfurter Stadtverordnetenversammlung seit der Wende mit einem LINKEN Vorsitzenden. Damit wurde erstmals seit 1990 das Vorschlagsrecht der größten Fraktion in der SVV bestätigt.
Peter Fritsch, bisheriger SVV-Vorsitzende, nahm trotz seines 70. Geburtstages an dieser SVV teil. Sein Geburtstag feierte er bereits am Vormittag mit vielen Gästen und auch die Mitglieder der SVV gratulierten ihm herzlich.
OB Dr. Martin Wilke informierte über Themen die kurz oder lang für Frankfurt (Oder) entscheidend sein werden und versprach auch innerhalb der Verwaltungsspitze eine konstruktive Zusammenarbeit mit der SVV.
Politisch ist nichts entschieden worden. Es ging im Wesentlichen um die Konstituierung der Ausschüsse. Das Kommunalgesetz ließ nun auch wieder eine Fraktionsstärke von 2 MandatsträgerInnen zu, somit war es der BI Stadtumbau+FDP möglich, eine eigene Fraktion bilden zu können.
Haupt- und Finanzausschuss wurden zusammengelegt, so entsteht mehr oder weniger eine kleine SSV bzw. ein Riesenausschuss. Zur folge hat dass, das die sachkundigen EinwohnerInnen im Finanzausschuss wegfallen. Es gab auch eine Zusammenlegungen der beratenden Ausschüsse. Ob fachliche Arbeit damit schwieriger ist, wird sich zeigen, definitiv werden Tagesordnungen länger und wahrscheinlich müssen Sitzungen häufiger vertagt werden.
Die Vorgespräche und Vereinbarungen waren werthaltig. Damit haben alle ihre Wahlversprechen, Frankfurt (Oder) gemeinsam voran zu bringen, gehalten. Es geht um die Sache und die Zukunft der Stadt. Der Start ist gelungen. So muss und soll es weiter gehen!
Jacqueline Bellin & Jan Augustynaik
