Die erste Etappe ist also geschafft. Unsere Fraktion ist neu aufgestellt und die Vorbereitung der Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung sind abgeschlossen. Wenn die Verabredungen Bestand haben, wäre es das erste Mal in Frankfurt, dass ein gemeinsamer Start ohne Beschädigungen möglich ist. Gerade jetzt ein sehr wichtiges Signal an dem wir sehr erheblichen Anteil haben. via René Wilke
Die vollständige Auflistung der Verabredungen hier für alle und ganz transparent:
Stadtverordnetenvorsteher: DIE LINKE – Wolfgang Neumann
Hauptausschuss/Finanzen/Ordnung: CDU – Vorsitz: Ullrich Junghans, Stellv. René Wilke
Sitzverteilung: 4 LINKE, 3 CDU, 2 SPD, 1 AfD, 1 Grüne/BI, 1 FDP/BI
Sonderregelung: Tagesordnung und Arbeit des Ausschusses werden im Einvernehmen zwischen Vorsitzendem, Stellvertreter, Oberbürgermeister und Amt 16 (Amt für Stadtverordnetenangelegenheiten) koordiniert.
Ausschuss für Wirtschaft/Arbeit/Stadtentwicklung/Verkehr/Umwelt: DIE LINKE – Vorsitz: René Wilke
Sitzverteilung: 4 LINKE, 3 CDU, 2 SPD, 1 AfD, 1 Grüne/BI, 1 FDP/BI
Ausschuss für Bildung/Sport/Gleichstellung/Gesundheit/Soziales: SPD – Vorsitz noch unklar
Sitzverteilung: 4 LINKE, 3 CDU, 2 SPD, 1 AfD, 1 Grüne/BI, 1 FDP/BI
Jugendhilfeausschuss: DIE LINKE – Vorsitz: Sandra Seifert
Sitzverteilung: 2 LINKE, 2 CDU, 1 SPD, 1 AfD, Grundmandate: 1 Grüne/BI, 1 FDP/BI
Rechnungsprüfungsausschuss: AFD – Vorsitz noch unklar
Sitzverteilung: 2 LINKE, 1 CDU, 1 SPD, 1 AfD, Grundmandate: 1 Grüne/BI, 1 FDP/BI
Kulturausschuss: CDU – Vorsitz noch unklar
Sitzverteilung: 3 LINKE, 3 CDU, 2 SPD, 1 AfD, Grundmandate: 1 Grüne/BI, 1 FDP/BI
Gemeinsamer Europäischer Integrationsausschuss: Grüne/BI – Vorsitz: Jörg Gleisenstein
Sitzverteilung: 2 (-1)LINKE, 1 CDU, 1 SPD, 1 AfD, Grundmandat: 1 FDP/BI, 1 Grüne/BI (durch Abgabe der LINKEN)
Sonderregelung: Damit dies möglich wurde und jede gewählte Fraktion einen Ausschussvorsitze erhalten konnte, haben wir als LINKE in diesem Ausschuss einen unserer Sitze an die Fraktion Grüne/BI, die ansonsten keinen gehabt hätten, abgegeben.
Die Ausschussanzahl wurde damit von 10 auf 7 reduziert. Nach einer Testphase von 1 – 1 1/2 Jahren wird geprüft, ob Änderungen notwendig sind.
In den Ausschüssen: Wirtschaft/Arbeit/Stadtentwicklung/Verkehr/Umwelt, Bildung/Sport/Gleichstellung/Gesundheit/Soziales und im Kulturausschuss können je Fraktion 3 Sachkundige EinwohnerInnen benannt werden. Für den Hauptausschuss wird eine Sonderlösung gesucht.
Um auch den kleinen Fraktionen eine Teilnahme an Ausschüssen zu ermöglichen ohne nur noch sehr große Ausschüsse zu haben, wird mit dem Modus der Grundmandate gearbeitet. Die Mitglieder haben dann alle Rechte, können aber in dem jeweiligen Ausschuss nicht mit abstimmen. Das betrifft nur den Rechnungsprüfungs- sowie den Gemeinsamen Europäischen Integrationsausschuss
Die Ausschusszuschnitte bilden auch die Zuschnitte der Dezernate/Aufgabenbereiche der Beigeordneten ab.
Es wird voraussichtlich einen engeren Tagungsrhythmus geben (derzeit SVV alle 6 Wochen).
Die Besetzung von Beiräten und Aufsichtsräten erfolgt noch.
Artikel dazu in der Märkischen Oderzeitung
In der konstituierenden Sitzung der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) am 05. Juni 2014, wurde unter anderem der neue Fraktionsvorstand bestimmt. René Wilke wurde einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er bleibt zugleich auch weiterhin der Kreisvorsitzende der LINKEN in Frankfurt (Oder).Ihm zur Seite stehen Sandra Seifert und Birgit Schmieder als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sowie Ronny Diering als Geschäftsführer der Fraktion.
