Foto by Michael Norbert Langhammer
Wir erleben gerade, wie die Gewalthaber – so nannte Heinrich Heine sie – sich wieder einmal anschicken, die Welt in ihrem Sinne zu ordnen. Es geht dabei nicht um den Konflikt Ukraine-Russland, es geht um die Machtansprüche der USA und der EU und den Gebrauch des militärischen Mittels NATO. Ein geopolitischer Prozess zur weiteren Einschnürung und Erdrosselung Russlands ist eingeleitet.
Und Deutschland ist an vorderster Stelle dabei.
Die Konrad Adenauer Stiftung als CDU nahe Stiftung unterstützte den Sturz einer demokratisch-legitimierten Regierung. Die CDU unterstützt bis heute moralisch, politisch und wahrscheinlich auch finanziell die Klitschko-Partei, die Vaterlandspartei und die mit ihnen im Bündnis stehenden Faschisten. Zur Tarnung wahrer Interessen darf ein verantwortlicher Politiker ungestraft den russischen Präsidenten mit Hitler vergleichen. Es handelt sich dabei um einen CDU-Politiker, der vor 25 Jahren mit dem Einigungsvertrag die DDR annektierte.
Für die Ukraine mag es wichtig sein wer den Konflikt gewinnt, der reale Gewinner möchte jedoch die CDU in Berlin sein, weshalb der Einfluss auf die Politik in der Ukraine gesichert wird.
Und so wird beispielsweise in dem Ungarn Victor Orban und der Fidescz-Partei Gesinnungsgenossen erkannt und mit ihnen paktiert. Trotz seiner Zusammenarbeit mit den Jobbik-Faschisten, trotz der Einschränkung der Pressefreiheit oder dem Eingriff in die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts.
Letzteres ist aktuell offensichtlich auch Ziel der CDU in Deutschland. So beklagte sie, dass Verfassungsrichter politische Urteile fällen und das nicht nach CDU-Vorstellungen, obwohl es sich bei den Richtern vielfach um Parteigänger der CDU handelt. Also ist der Einfluss der Politik auf die Besetzung des Verfassungsgerichts, nach ansicht der CDU zu verstärken.
Ob Timoschenko mit breitem Grinsen, ob die littauischen Kriegsschreier, unsere von Russlandphobie getriebenen polnischen Nachbarn oder der tschechische Präsident- je lauter sie schreien, um so mehr müssen die NATO- Befehlshaber sich ihnen zuneigen, um nicht isoliert dazustehen.
Und auf der russischen Seite sieht es nicht anders aus. Das Ergebnis: Die Rüstungsspirale ist im vollen Gang. Die ängstliche Rolle des deutschen Außenministers ist zu verstehen; Je sanftmütiger der große Staatsmann sich gibt – und wahrscheinlich auch ist – umso kühner muss er sich geben mit Hilfszusagen und Beistandsverpflichtungen. So wenig diese ernstgemeint sein können, um so deutlicher heben sie die Stimmung der Kriegsbegeisterten. Denn die Regel gilt: Wer am wenigsten zu sagen hat, drängt die anderen auf die angeblich siegreiche Bahn des heldischen Widerstandswillens.
Die USA und die EU destabilisierten wiederholt die Ukraine, paktieren mit Faschisten und irren Oligarchen. Aus diesen und anderen niederträchtigen Vorgängen muss man also schließen, dass der Feind dieser Feinde nur ein Guter sein kann? Nach dieser Logik schon, denn das kommt dabei herum, wenn man in solchen Kategorien denken lässt. Das möchten uns die Konzernmedien lehren – in breitester Front. Wir aber wollen nicht ihre verblödeten Objekte sein und bleiben deshalb wachsam.
Jan Augustyniak für den Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen – VVN BdA Frankfurt (Oder)
