Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist gestern im Bayrischen Landtag beschlossen worden. Dieses beinhaltet u.a. die Anlasslose Überwachungen von Bürger*innen, der Polizei werden geheimdienstliche Kompetenzen eingeräumt. Zentraler Begriff des verabschiedeten Gesetzes ist die sogenannte „drohende Gefahr“:[…]