Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist gestern im Bayrischen Landtag beschlossen worden.
Dieses beinhaltet u.a. die Anlasslose Überwachungen von Bürger*innen, der Polizei werden geheimdienstliche Kompetenzen eingeräumt. Zentraler Begriff des verabschiedeten Gesetzes ist die sogenannte „drohende Gefahr“: Schon wenn die Polizei lediglich annimmt, es könnte sich eine gefährliche Situation entwickeln, was sich praktisch immer irgendwie begründen lässt, wird sie vielfältige Eingriffe in Bürgerrechte vornehmen. Damit sind polizeiliche Maßnahmen letztlich an keinerlei nachprüfbare Voraussetzungen mehr geknüpft. Beamt*innen werden also zu willkürlichen polizeilichen Maßnahmen auf Kosten der Menschen in Bayern geradezu ermuntert.
Die Botschaft des bayerischen Gesetzgebers ist strukturell totalitär: Die Polizei soll letztlich tun und lassen können, was sie für richtig hält. Das ist mit einem Rechtsstaat, in dem die Macht der Exekutive begrenzt und gerichtlich kontrollierbar sein muss, schon im Ansatz unvereinbar.
Dieses Polizeigesetz hat schon seine Nachahmer in NRW und Sachsen gefunden, und auf der Innenministerkonferenz wird von einem Musterpolizeigesetz schwadroniert. Wir stehen also einmal mehr vor der entscheidenden Frage, ob wir uns von Terroristen und Sicherheitsfanatikern unser Leben diktieren lassen oder für eine offene, demokratische und freie Gesellschaft eintreten wollen. Zehntausende Bürger, die in Bayern auf die Straße gegangen sind, haben deutlich gezeigt, dass sie nicht bereit sind, dieses Gesetz hinzunehmen.
Ich habe meinen berechtigten Zweifel das dieses unsägliche Gesetz einer gerichtlichen Prüfung standhalt en wird. Hoffentlich wird es bei der Wahl im Herbst eine krachende Ohrfeige für die CSU geben.
Söder tut so, als ob wir uns Bürgerkrieg befinden. Das PAG schränkt Freiheitsrechte der Bürger*innen massiv ein und ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. Dass nun einer der Urheber dieses Frontalangriffs auf die Bürgerrechte den Posten des Bundesinnenministers bekleidet, lässt nichts gutes für die Demokratie auch auf Bundesebene erwarten.
Das ganze Gesetz dürfte wenig bis gar nicht dazu taugen, dass Verhältnis zwischen Bürger*innen und Polizei zu stabilisieren. Wer Misstrauen in seine Bürger*innen sät, wird Misstrauen von seinen Bürger*innen ernten.
