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Pressespiegel

oderwelle.de: Ab in den Eimer: AfD diffamiert Grundgesetz in Frankfurt (Oder)

Diese Bilder zeigen einmal mehr «wessen Geistes Kind der Abgeordnete Möller ist und wie er tatsächlich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu stehen scheint», so der Stadtverordnete Jan Augustyniak (Die Linke) zu der Aktion vor dem Frankfurter Rathaus.Des Weiteren teilte der Stadtverordnete Augustyniak der Oderwelle mit, dass er eine Anzeige aufgrund der Vorfälle am Rathaus prüfen lasse.

«Sollte eine Anzeige ins Leere laufen und die Vorgänge vor dem Frankfurter Rathaus nicht justiziabel sein, weil sie vom Versammlungsrecht bzw. von der Kunstfreiheit gedeckt sind, ist es ein weiterer Beweis dafür, wie großzügig die Gesetzgebung in unserem Land ist, ganz anders als es das im Video zusehende lokale Querdenkermileu und einige AfD Stadtverordneten es suggerieren wollen», so Augustyniak gegenüber dem Frankfurter Stadtradio 91.7 ODERWELLE.

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