PM: Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden

Schon lange machen Betroffeneninitiativen und Sozialverbände auf die dramatischen Kostensteigerungen für Pflegeheimbewohnerinnen und –bewohner aufmerksam, ebenso auf den Personalnotstand. Dazu erklären Wolfgang Neumann, Direktkandiat der Frankfurter LINKEN und Jan Augustyniak, Kreisvorsitzender der Frankfurter LINKEN:

„Die Personalsituation in der Pflege ist ein seit Jahren immer schlimmer werdendes hausgemachtes Problem der Bundesregierung. Ebenso wird die versprochene Ausbildungsoffensive der Bundesregierung völlig wirkungslos bleiben, wenn sich nicht gleichzeitig die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Für alle Bereiche der Pflege müssen gesetzliche Personalschlüssel festgelegt werden. Ebenso braucht es eine einheitliche tarifliche Bezahlung. Die notwendigen Reformen dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen mit Pflegebedarf erfolgen,“ findet Neumann.

Die entstehenden Kosten, mit bis zu 2000 Euro pro Monat, sind eine Folge der Fehlkonstruktion der Pflegeversicherung als Teilleistungsversicherung. So müssen alle Kostensteigerungen, zum Beispiel für bessere Gehälter der Pflegekräfte, auf die Bewohnerinnen und Bewohner eines Pflegeheimes umgelegt werden. Eine Obergrenze der Eigenanteile gibt es nicht. Immer mehr Menschen mit Pflegebedarf sind deshalb auf Sozialleistungen angewiesen.

„Doch Pflege darf nicht zur Armutsfalle werden, weder für die Menschen mit Pflegebedarf und ihren Familien, noch die Pflegekräfte. DIE LINKE fordert deshalb, die Eigenanteile zur Pflegeversicherung sofort auf ein bezahlbares Niveau zu deckeln und die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung umzubauen. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in der Pflege. Dazu gehört auch die Umwandlung der privaten Pflegeversicherung in eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze schützt die höheren Einkommen und lädt alle finanziellen Lasten auf dem Rücken der niedrigen und mittleren Einkommen ab. Das muss sich ändern”, findet Augustyniak.