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Pressemitteilung: Anti-Kriegs-Proteste müssen erlaubt sein – Kritik an Bundeswehr auf Bunten Hering  

Frankfurt (Oder), 13.07.2015 – Jan Augustyniak und Ronny Diering, Mitglieder des Kreisvorstandes DIE LINKE. Frankfurt (Oder), kritisieren den Auftritt der Bundeswehr auf dem Hanse Stadt Fest und den harschen Umgang der Veranstalter mit Gegenprotesten. Mit Transparenten und Schildern, auf denen Botschaften wie „Preußen, nein Danke“, „Krieg ist doof“ und „Deutschland führt Krieg und ihr feiert die Bundeswehr?!“ zu lesen waren, zeigten junge Menschen aus unserer Stadt beim Auftritt des Stabsmusikkorps ihr Unverständnis über die Anwesenheit der Bundeswehr. Bemerkenswert war, dass es sich bei der Gruppe keineswegs nur um eine kleine Gruppe rund um die Autonome Antifa handelte, sondern zivilgesellschaftlich breiter aufgestellt war. Erfreulich war auch, dass viele andere, insbesondere junge, Menschen positiv auf die Aktion reagierten.

Den Aktivist*innen ging es dabei nicht nur darum ihren Unmut über den unkritischen Umgang mit dem preußischen Militärmusiker Piefke deutlich zu machen, sondern insbesondere um die grundsätzliche Kritik am Auftritt der Bundeswehr. So kritisiert Jan Augustyniak: „Bei der Rekrutenwerbung ist der Bundeswehr jedes Mittel recht. Mich besorgt, dass die Bundeswehr junge Menschen mit falschen Versprechungen, wie z.B. einem vermeintlich sicheren Arbeitsplatz, locken will. In Wahrheit sollen sie jedoch für Kriege angeworben werden und als Kanonenfutter dienen. Das lehne ich ab. Daher finde ich, dass die Bundeswehr auf Stadtfesten und ähnlichen Veranstaltungen nichts verloren hat.“

Auch der Umgang mit den Gegenprotesten findet Kritik: „Ich bin fassungslos wie rabiat demokratischer Protest gegen die Bundeswehr auf dem Stadtfest unterdrückt wurde. Die Veranstaltungsleitung, die Security und vereinzelt auch Bürger*innen entwendeten ohne Zögern Anti-Kriegs-Transparente und Plakate und wurden gegenüber friedlichen Demonstrant*innen sogar handgreiflich! Das ist inakzeptabel. Wenn sich die Stadt die Bundeswehr einlädt, muss auch demokratischer Protest möglich sein.“, meint Ronny Diering.

Wir als Linke werden die Geschehnisse kritisch aufarbeiten und uns auch in Zukunft an Protesten gegen die Bundeswehr in unserer Stadt beteiligen.