03.07.2023 Sitzung des Haupt- und Ordnungsausschusses
Im Rahmen eines Pressegesprächs der Stadtverwaltung und dem Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffes (LBGR) am 08. Juni 2023 wurde u.a. mitgeteilt, dass zur Überwachung des Bade- und Betretungsverbotes regelmäßige Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes am Helenesee stattfinden und Verstöße entsprechend geahndet werden.
Ich frage die Stadtverwaltung:
1. Wie viele Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes zur Überwachung des Bade- und Betretungsverbotes haben im Jahr 2021 stattgefunden?
Welche Verstöße wurden dabei festgestellt und welche Ordnungsmaßnahmen sind eingeleitet worden?
2. Wie viele Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes zur Überwachung des Bade- und Betretungsverbotes haben im Jahr 2022 stattgefunden?
Welche Verstöße wurden dabei festgestellt und welche Ordnungsmaßnahmen sind eingeleitet worden?
3. Wie viele Kontrollen der Polizei und des Ordnungsamtes zur Überwachung des Bade- und Betretungsverbotes haben bis zum 31. Mai 2023 stattgefunden?
Welche Verstöße wurden dabei festgestellt und welche Ordnungsmaßnahmen sind eingeleitet worden?
5. In der Beantwortung der Fragen zur Anfrage „Sicherungsmaßnahmen Helenesee“ Vorlage-Nr. 21/AFR/0828 wird u.a. mitgeteilt, dass im Rahmen der Amtshilfe die Untere Bauaufsicht der Stadt die wöchentliche Kontrolle der Funktionalität der Bauzäune gewährleistet. Welche diesbezüglichen Kosten sind der Unteren Bauaufsicht in den Jahren 2021 und 2022 entstanden und in welcher Höhe sind diese bisher vom LBGR beglichen worden?
Zur Vorlage im Alris geht es hier.
