In den letzte Jahren gab es mehrere Änderungen beim Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Brandenburg, des Brandenburgischen Spielhallengesetzes (BbgSpielhG), dem Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland sowie dem Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland im Land Brandenburg.
Ich frage die Stadtverwaltung:
1. Wie viele Spielhallen und Wettbüros gibt es in welchen Stadt- und Ortsteilen in der Stadt?
2. Wie haben sich die Zahlen der aufgestellten Glücksspielautomaten, bitte unterscheiden in Geldspielgeräte und Unterhaltungsgeräte, sowie die Anzahl von Spielhallen und Wettbüros in der Stadt seit 2020 entwickelt?
3. Wie viele Spielhallen haben an welchen Orten ihre Konzessionen seit 2020 aus Welchen Gründen verloren?
4. Wie viele Spielhallen legten Widerspruch ein und wie viele konnten ihren Betrieb aufgrund von einer sog. Härtefallerlaubnis aufrechterhalten?
5. Wie hoch waren seit 2019 die staatlichen Einnahmen aus Glücksspielen und in welchem Umfang wurden diese Einnahmen für Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht und Wettsucht in der Stadt verwendet?
6. Wie wird der Jugendschutz in den Spielhallen umgesetzt und kontrolliert?
7. Wie kontrolliert die Stadt die Einhaltung von Spielersperren, die in der zentralen Sperrdatei eingetragen sind?
8. Wie viele Spielersperren gibt es seit 2019? (Bitte aufschlüsseln in Jahresscheiben, Geschlecht und den Altersscheiben 18-25; 26-35, 36-45, 46-55, 56-65, 66-75, 76 und älter)
9. Sind alle Spielhallen in Frankfurt (Oder) an die zentrale Sperrdatei angeschlossen?
10. Wie oft wurden im Jahr 2022 die Einhaltung der Regelungen aus Paragraph 4 bis 7 des BbgSpielhG kontrolliert und welche Verstöße wurden festgestellt?
11. Welche Maßnahmen führt die Stadt seit 2020 zur Erreichung der im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Ziele der Prävention der Glücksspielsucht durch?
12. Welche Angebote werden von der Stadt sowie von Freien Trägern im Bereich Glücksspielsucht, Glücksspielabhängigkeit sowie Wettsucht und deren Prävention vorgehalten?
Die Antwort zur Anfrage findet sich hier.
