Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Finanzen 13.03.2023
Das Strategiepapier der Rathausspitze nennt als ein Ziel die Klimaneutralität Frankfurts bis 2050. Mit Blick auf das Potential von Solaranlagen plädieren wir für einen systematischen Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden und auf Dächern kommunaler Gesellschaften und Beteiligungen. Im Gegensatz zu PV-Freiflächen haben PV-Dächer den Vorteil, kaum in Konflikt mit anderen Nutzungen zu stehen. Ziel ist die Stärkung der Versorgungsicherheit mit günstiger Energie. Bereits jetzt werden im Rahmen von Interessenbekundungsverfahren städtische Dachflächen zur photovoltaischen Nutzung über Pachtverträge angeboten (vgl. Antwort auf Anfrage Photovoltaik auf kommunalen Dachflächen, Drs. 22/AFR/1045). Das Potential für Solarenergie ist angesichts der Dachflächen städtischer Gesellschaften und Beteiligungen jedoch noch viel größer. Denkbar ist beispielsweise eine systematische Zusammenarbeit zwischen den Stadtwerken und der Wohnungswirtschaft, um dort den Ausbau von PV-Anlagen voranzutreiben und – abhängig vom Geschäftsmodell – Mieterinnen und Mieter über eine Senkung der Betriebskosten perspektivisch direkt zu entlasten.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Welche Ausbauziele von PV-Anlagen auf den kommunalen Liegenschaften und den kommunalen Gebäuden einschließlich der Liegenschaften städtischer Eigenbetriebe und Gesellschaften strebt die Stadtverwaltung an?
2. Besitzt die Stadtverwaltung einen definierten Ausbauplan nach Jahresscheiben für Solarstrom und Solarthermie zur Messung von zu errichtenden PV-Flächen und zu erzeugender Leistung auf kommunalen Liegenschaften und kommunalen Gebäuden einschließlich der Liegenschaften städtischer Eigenbetriebe und Gesellschaften?
3. Findet ein jährliches Monitoring dieser Ausbauziele statt?
4. Welche Förderprogramme sind der Stadtverwaltung bekannt zur Erstellung der Gutachten zur Eignungsprüfung für PV-Anlagen vorzugsweise auf Dachflächen? Welche Eigenanteile sind zu entrichten?
5. Welche Überlegungen hat die Stadtverwaltung, um Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und weiteren Akteurinnen und Akteuren am Ausbau von PV-Anlagen auf den Dächern der Stadt sicherzustellen?
6. Wie bewertet die Stadtverwaltung die bisherigen Erfahrungen der Stadtwerke Frankfurt (Oder) zum Programm „FF-SolarDach“ und welche Rückschlüsse sind daraus für eine denkbare Zusammenarbeit mit größeren Wohnungsgesellschaften zu ziehen?
