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Anfragen

Anfrage: Bedrohung von Schüler:innen an der Oberschule “Heinrich von Kleist”

Haupt- und Ordnungsausschuss 27.02.2023

Mehreren Gesprächen mit Eltern, Betroffenen und an der Schule Bediensteten zufolge haben die “Frankfurter Freigeister” am Dienstag, den 14.02., an der Oberschule “Heinrich von Kleist” Flyer für ihre Demonstrationen verteilt. Dabei wurden mehrere Schülerinnen und Schüler bedrängt und bedroht. Nach § 47 Absatz 2 des Brandenburger Schulgesetzes ist politische Werbung in schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während des Schulbetriebs nicht zulässig.

Ich frage die Stadtverwaltung:

1. Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung zu diesem Vorfall?
2. Welche weiteren Vorfälle, die im Zusammenhang mit den “Frankfurter Freigeistern” stehen könnten, sind der Stadtverwaltung bekannt?
3. Welche Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um solche Aktion an Frankfurter Schulen zukünftig zu unterbinden?

Ich bitte um mündliche und schriftliche Antwort