Haupt- und Ordnungsausschuss 17.10.2022
Mit der Vorlage 22/SVV/1187 soll die Stadtverordnetenversammlung erneut über eine Verlängerung der Alkoholverbotszone im Bereich südlicher Lennépark sowie der angrenzenden Lenné-Passage sowie den Bereich um das Kaufland abstimmen.
In der letzten Debatte um das Alkoholverbot wurde von mehreren Fraktionen gefordert, dass es in den Bereichen nicht nur zu Ordnungsmaßnahmen durch Ordnungsamt und Polizei kommen soll, sondern auch aufsuchende Sozial- und Präventionsarbeit zu leisten ist.
Ich frage die Stadtverwaltung:
1. Welche konkreten Angebote bzw. Maßnahmen seitens der Stadt bzw. seitens dritter wurden im Bereich der aufsuchenden Sozial- und Präventionsarbeit im oben genannten Bereich im Zeitraum vom 14.12.2020 bis zum 30.09.2022 durchgeführt?
2. Welche präventive Bedeutung sieht die Stadtverwaltung in der Aufrechterhaltung des Alkoholverbots?
3. Wie hoch waren die Bußgeldeinnahmen vor Ort im Zeitraum vom 14.12.2020 bis zum 30.09.2022?
4. Wie viele Beschwerden und Hinweise von Bürger*innen sowie Gewerbetreibenden gab es für den genannten Bereich im laufenden Kalenderjahr?
5. Was geht konkret aus den Einsatzstatistiken der Polizei und des Außendienstes für den genannten Bereich vom 14.12.2020 bis zum 30.09.2022 hervor?
6. Wie hoch waren die Vandalismusschäden für die öffentliche Hand im oben genannten Bereich vom 14.12.2020 bis zum 30.09.2022?
7. Welche weiteren Straftaten gab es im oben genannten Bereich vom 14.12.2020 bis zum 30.09.2022, die über eine Ahndung durch Bußgeld hinausgehen?
Ich Bitte um schriftliche und mündliche Beantwortung.
Zur Vorlage geht es hier.
