Stadtverordnetenversammlung 15.09.2022
Seit mehreren Monaten steigen die Kosten im Energiesektor. Einige Menschen in dieser Stadt sind dadurch von Strom- und Gassperren betroffen. Ich frage die Stadtverwaltung:
1. Wie viele Strom- und Gassperren haben die Stadtwerke seit März 2020 vorgenommen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
2. Wie oft haben die Stadtwerke eine Prüfung der Zumutbarkeit, nach §19 StromGVV und §19 GasGVV, seit März 2020 durchgeführt?
3. Wie wird sichergestellt, dass die Strom- bzw. Gasversorgung bei besonders Schutzbedürftigen gemäß §19 StromGVV und §19 GasGVV nicht unterbrochen wird? (bitte Verfahren der Überprüfung erläutern)
4. Wie viele Anträge auf darlehensweise Übernahme von Energieschulden waren seit März 2020 im Sozialamt und Jobcenter jeweils zu entscheiden, und wie viele wurden jeweils bewilligt bzw. abgelehnt? (Bitte nach Jahr, Behörde und Anzahl der bewilligten/abgelehnten Anträge aufschlüsseln.)
5. Wie hoch ist die Summe der Energieschulden, die seit März 2020 beim Jobcenter und Sozialamt beantragt, aber nicht übernommen wurde? (Bitte nach Jahr und Behörde aufschlüsseln.)
6. Welche Beratungsangebote zu Energieschulden in Frankfurt (Oder) sind der Verwaltung bekannt und wie unterstützt die Stadt diese Angebote?
Link zur Anfrage im Alris der Stadt Frankfurt (Oder) hier.
