Radverkehr stärken – für den Ausbau sicherer Fahrradwege
Einreicher: Stefan Kunath, Jan Augustyniak, Fraktion DIE LINKE. / BI Stadtumau
Stadtverordnetenversammlung 12.05.2022
Das Mobilitätsverhalten verändert sich und durch die steigenden Energiepreise gewinnt das Fahrrad weitere Attraktivität als preiswertes Fortbewegungsmittel. Allerdings erhält Frankfurt (Oder) seit Jahren mangelhafte Noten bei der Fahrradfreundlichkeit im Städteranking des ADFC. Eine Weiterqualifizierung des Radwegekonzeptes ist nicht im Vorlagenplan für das Jahr 2022 vorgesehen. Das aktuell gültige Konzept besteht seit 2007. Ein gesonderter Haushaltsposten zur Fahrrad-Infrastruktur existiert nicht. Der Radwegeneubau erfolgt im Rahmen von Gesamtstraßenausbaumaßnahmen (vgl. Antwort zur Kleinen Anfrage 20/KAF/0617 – „Verwendung haushälterischer Mittel für Radwege-Infrastruktur“). Ein Radroutennetz ist zwar vorhanden, allerdings kaum baulich definiert und kommuniziert, wie der Mobilitätsplan Frankfurt (Oder) 2030+ feststellt. Zu den Defiziten gehört, dass der Radverkehr oftmals im Mischverkehr trotz zu hoher Verkehrsstärken teils in Kombination mit Freigabe zu schmaler Gehwege geführt wird. Auch bemängelt der Mobilitätsplan Frankfurt (Oder) 2030+ eine mangelhafte Sichtbarkeit und Wegweisung der Radwege.
Die Stadtverwaltung hat im Ausschuss für Stadtentwicklung in der Sitzung im Januar am Beispiel der Stadtverkehrsgesellschaft SVF weitere Diskussionen über die Gestaltung der Mobilitätswende angeregt, bei der auch das Fahrrad eine wichtige Rolle spielt. Auch das Strategiepapier der Rathausspitze sieht die Stärkung des Fahrrads vor. Zügig umsetzbar seien breitere Radverkehrswege, CityBike-Stationen am Bahnhof, Uni-Campus, an der Oderpromenade und der Magistrale ebenso wie zusätzliche Fahrradabstellanlagen und Ladesäulen für eBikes. „Wir brauchen das Fahrrad als wichtigen Baustein für weniger Emissionen, als gesundes, lärmarmes und platzsparendes Fortbewegungsmittel. Wenn Radwege attraktiv und sicher sind, steigen auch mehr Frankfurter*innen immer häufiger auf das Rad um“, so das Strategiepapier. Der Ausbau der Radinfrastruktur ist als wichtiges verkehrspolitisches Ziel im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) verankert. Schon heute sind die Frankfurter Fahrradkeller gut gefüllt. Es gilt, die Fahrräder viel stärker auf neue und sichere Radwege zu bringen. Aus Sicht der Fragestellenden muss die Stadt hierfür systematisch und dauerhaft an der Verbesserung der Radwegeinfrastruktur arbeiten.
Wir fragen die Stadtverwaltung:
1. Wie sieht der Umsetzungsstand der Sofortmaßnahmen aus der Radverkehrskonzeption von 2007 aus (S. 15ff., Umsetzungsstand bitte tabellarisch auflisten) und wie bewertet die Verwaltung den Umsetzungsstand?
2. Welche Maßnahmen zum Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur sind im Jahr 2021 in Frankfurt (Oder) umgesetzt worden und was soll in den Jahren 2022-25 voraussichtlich umgesetzt werden in Ergänzung zu den Maßnahmen, die in Vorlage Antwort zur Kleinen Anfrage 20/AFR/0478 „Daten aus Fahrrad-Zählstellen und Ausbau der doppelstädtischen Radwege-Infrastruktur“ enthalten sind?
3. Wie ist die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes seit 2007 im Stellenplan
sowie in den kommenden Stellenplänen von 2022 bis 2025 untersetzt?
4. Wie plant die Verwaltung den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur haushälterisch bis 2025 zu untersetzen?
5. Wird es im Zuge der Umsetzung des Mobilitätsplans Frankfurt (Oder) 2030+ eine Neu- bzw. Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes geben und falls ja, wie sieht der Zeitplan zur Neu- bzw. Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes aus?
Die Antwort gibt es hier.
