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Angriff auf die VVN BdA ist ein Skandal

Der Angriff auf die VVN BdA ist Skandalös, findet Jan Augustyniak Sprecher des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder). Dass in Zeiten rechter Hetze und rechten Terrors ausgerechnet der Organisation der Überlebenden der faschistischen Gefängnisse und Konzentrationslager die Gemeinnützigkeit entzogen wird, ist unfassbar.

Die VVN-BdA leistet einen unschätzbaren Beitrag zu Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus, informiert über neofaschistische Umtriebe und ist seit Beginn an aktiv in unserem gesellschaftlichen Bündnis gegen neue und alte Nazis. Nach Attac und Campact wird nun auch die VVN BdA für ihr zivilgesellschaftliches Engagement bestraft: Es ist höchste Zeit, ein modernes Demokratieverständnis umzusetzen und das Gemeinnützigkeitsrecht aus dem Steuerrecht herauszulösen!

Während der Geheimdienst im Kampf gegen rechten Terror mindestens kläglich versagt hat, wenn ihn nicht gar gefördert hat, stelle er antifaschistisches Engagement unter Beobachtung. Tatsächlich haben die VVN-BdA und andere Initiativen weit mehr gegen die Gefahr von Rechts getan als die Geheimdienste – vielleicht ist das ja auch der Grund für den Entzug der Gemeinnützigkeit.