Mit Beschluss der Ersten Änderungssatzung zur Erhebung der Vergnügungssteuer in der
Stadt Frankfurt (Oder) in der Stadtverordnetenversammlung im November 2014 versprach man sich unter „Auswirkungen auf soziale Belange“:
„Die Erhöhung des Steuersatzes könnte eine ordnungspolitische Lenkungsfunktion in Bezug auf die Eindämmung/ Bekämpfung der Spielsucht haben. Bezweckt wird die zur Bekämpfung der Spielsucht notwendige Beschränkung einer übermäßigen Verbreitung von Spielapparaten im Stadtgebiet.“
Quelle: https://ratsinfo-mobil.de/frankfurt-oder-bi/vo020.asp?VOLFDNR=2239#searchword
Ich frage daher die Stadtverwaltung:
Wie schätzt die Verwaltung die ordnungspolitische Lenkungsfunktion in Bezug auf die Eindämmung/ Bekämpfung der Glücksspielsucht nach 5 Jahren ein?
Wie viele Spielhallen und Wettbüros gibt es in welchen Stadt- und Ortsteilen in der Stadt?
Wie haben sich die Zahlen der aufgestellten Glücksspielautomaten, bitte unterscheiden in Geldspielgeräte und Unterhaltungsgeräte, sowie die Anzahl von Spielhallen und Wettbüros in der Stadt seit 2013 entwickelt?
Auf welcher gesetzlichen Grundlage können Spielhallen in Frankfurt (Oder) Konzessionen entzogen werden?
Wie viele Spielhallen haben an welchen Orten ihre Konzessionen seit 2012 aus Welchen Gründen verloren?
Wie viele Spielhallen legten Widerspruch ein und wie viele konnten ihren Betrieb aufgrund von einer sog. Härtefallerlaubnis aufrechterhalten?
Inwieweit werden Spielhallen im Stadtgebiet aufgrund einer auslaufender sog. Härtefallerlaubnis zukünftig schließen müssen?
Die 6. Änderung der Spielverordnung sieht vor, dass bis zum 9.11.2019 weiterhin drei Geräte pro Gastronomiebetrieb aufgestellt werden dürfen. Ab dem 10.11.2019 wird die Zahl der Geräte auf zwei begrenzt. Wie viele Gastronomiebetriebe betrifft das?
Wie hoch waren seit 2013 die staatlichen Einnahmen aus Glücksspielen und in welchem Umfang wurden diese Einnahmen für Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht und Wettsucht in der Stadt verwendet?
Welche Maßnahmen führt die Stadt zur Erreichung der im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Ziele der Prävention der Glücksspielsucht durch?
Welche Angebote werden von der Stadt im Bereich Glücksspielsucht, Glücksspielabhängigkeit sowie Wettsucht und deren Prävention vorgehalten?
Welche konkreten eigenen Angebote (Ort, Uhrzeit, Ansprechpartner*in) bietet die Stadtverwaltung dazu in eigener Trägerschaft für Betroffene, Angehörige und Interessierte an? Gibt es spezielle Angebote für Jugendliche?
Welche konkreten Angebote (Ort, Uhrzeit, Ansprechpartner*in) bieten dazu freie Träger im Stadtgebiet für Betroffene, Angehörige und Interessierte an? Gibt es spezielle Angebote für Jugendliche?
Welche Medienkompetenzprojekte für alle Altersklassen die sich speziell mit Online-Glücksspielen und Online Wetten auseinandersetzen halten die Stadt bzw. freie Träger vor? Gibt es spezielle Angebote für Jugendliche?
Existieren zum Thema Glücksspielsucht, Glücksspielabhängigkeit sowie Wettsucht und deren Prävention Leistungsverträge zwischen der Stadt und freien Trägern? Wenn ja, mit wem, in welchen wahrzunehmenden Aufgabenspektrum und Umfang?
Mit welchem Maßnahmen und Initiativen trägt der Sicherheits- und Präventionsrat Frankfurt (Oder) zur Prävention gegen Glücksspielsucht, Glücksspielabhängigkeit sowie Wettsucht bei?
Welche Möglichkeiten haben Bürgerinnen und Bürger zur Beschwerde, wenn sie Jugendliche in Spielhallen, Wettbüros oder an Glücksspielautomaten in Gastronomiebetrieben antreffen?
Wie sehen die Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes in Spielhallen, Wettbüros und an Glücksspielautomaten in Gastronomiebetrieben aus? Wer führt sie durch und mit welchem Aufwand?
Ich bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung.
