Konstituierung SVV: Einer von 32 Neuen

Gestern nahm die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung ihre Arbeit auf. In der Konstituierung standen die Wahlen zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und dessen Stellvertreter an.

Wolfgang Neumann wird von OB René Wilke zur Wahl zum Vorsitzenden der SVV beglückwünscht.

Als stärkste Fraktion schlugen wir Wolfgang Neumann vor. Mit 33 ja Stimmen, 3 nein Stimmen, 10 Enthaltungen wurde er zum Vorsitzenden gewählt. In seiner kurzen Ansprache betonte er: „Die Stadtverordnetenversammlung hat die Aufgabe, den Schuldenabbau konsequent weiterzuführen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.“ Er plädierte dafür, sich gegenseitig zuzuhören, offen für andere Lösungsansätze zu bleiben zum Wohle der Stadt.

Seine erste Stellvertreterin ist Yvonne Kehlenbrink (CDU) und sein zweiter Andreas Suchanow (AfD).

Zwangsjacke Haushaltsausgleich

Als erster knackiger Tagespunkt stand dann die Vereinbarung mit dem Land zur Teilentschuldung (Konsolidierungsvereinbarung) auf der Tagesordnung.

Die Stadt Frankfurt (Oder) hat derzeit einen Kassenkredit von etwa 100 Millionen Euro. Das Land zahlt uns laut Vereinbarung ca. 50 Mio, um die Kredite abzubauen, dafür verpflichten wir uns im Gegenzug 12 Millionen Euro zu erbringen, innerhalb von 5 Jahren.

Der Beschluss der Konsolidierungsvereinbarung ist zudem notwendig, damit das Land den städtischen Doppelhaushalt 2019/20 genehmigt. Wird der Haushalt nicht genehmigt, bleiben wir in der vorläufigen Haushaltsführung, d.h., dass keine Ausgaben für freiwillige Maßnahmen getätigt werden können. Das betrifft u.a. die Bereiche Kultur und Sport. Auch der Abruf von Fördermitteln ist dann mehr oder weniger nicht möglich.

Im Raum stand auch eine Vertagung der Abstimmung sowie ein Verweisungsantrag in die Fachausschüsse. Durch eine Vertagung jedoch hätte sich die Vereinbarung nicht verändert, weil es keinen Verhandlungsspielraum mit dem Land gibt. Faktisch hieße das, dass wir bei jeder Mehrausgabe oder bei jedem Stellenaufwuchs das Ministerium um Genehmigung bitten müssen. Auch die oft geforderten Gehweg Sanierungen könnten so nicht umgesetzt werden.

Wir hätten definitiv keine Haushaltsgenehmigung und damit eine vorläufige Haushaltsführung, d.h. das Land hätte uns jedes mal auf die Konsolidierungsvereinbarung hingewiesen und wir hätten uns als Stadt die Zwangsjacke so oder so irgendwann anziehen müssen.

Einer von 32 Neuen

Auf ein Wort nach der Sitzung beim Radiosender pure.fm

Das war also meine erste Stadtverordnetenversammlung. Der Wechsel von der Zuschauerbank in die erste Reihe ist schon was Besonderes und Herausforderndes. In einer Stadt, die wirtschaftlich nicht viel Handlungsspielraum hat, mitzugestalten, mitzudenken, mitzuwirken und das unter Berücksichtigung der Interessen vieler verschiedener Menschen, Gruppen, Akteure dieser Stadt wird einer der Messgrade der Arbeit sein. Ich freue mich drauf.