Doppelhaushalt 2019/2020: konsequenter Neuanfang und richtige Weichenstellung für Frankfurt (Oder)

In der Stadtverordnetenversammlung am 14. Februar 2019 wurde dem Haushalt der Stadt Frankfurt (Oder) zugestimmt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Frankfurt (Oder), Jan Augustyniak:

Der Weg zum Haushalt ist in vielerlei Hinsicht ein konsequenter Neuanfang. Das trifft u.a. für den Stil der Erarbeitung durch die Verwaltung, auch in Zusammenarbeit mit den Stadtverordneten, zu. Des Weiteren hat die Verwaltung nach langer Zeit den eigenen Terminplan eingehalten, so dass bereits im Februar über den Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden konnte. Mit dem beschlossenen Haushalt wird es gelingen, den Sanierungsrückstau in Kitas und Schulen anzugehen, sowie den Runden Tisch gegen Kinderarmut zu finanzieren. Der Haushalt ist ebenso ein wichtiger Schritt, um Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt erlebbar zu machen, da es nun einen Bürgerhaushalt geben wird.

Aufgrund der angespannten Haushaltssituation und des hohen Schuldenbergs kann dieser Haushalt leider nicht alle Bedarfe und Wünsche erfüllen. Er ist jedoch ein guter Weg, um die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Stadt zu stellen. So ist der vorgesehene Überschuss ein guter Anfang, um den Schuldenberg der Stadt abzubauen. Zudem bietet er die Möglichkeit, den Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung zu verkürzen. Eine Genehmigung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) brächte des Weiteren anderthalb Jahre Ruhe sowie Gestaltungsräume.

Trotz alledem reicht das Geld nicht aus, um alle Aufgaben, die uns von Bund und Land übertragen werden bzw. übertragen wurden, zu erledigen. Hier bedarf es einer vollständigen Ausfinanzierung durch Bund und Land.