PM: 100 Tage Bilanz des neuen Oberbürgermeister

Zu den ersten 100 Tagen des neuen Oberbürgermeisters René Wilke erklärt der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE. Frankfurt (Oder) Jan Augustyniak:

„Vieles wurde durch den Amtswechsel in den ersten 100 Tagen erreicht. Hervorzuheben ist hier z.B. die Genehmigung des Haushaltes 2018 der Stadt durch das Land. Hierdurch wird es u.a. möglich sein, endlich die Rathaussanierung und dringend notwenidge Schulsanierungen in Angriff zu nehmen.

Auf kommunaler Ebene ist es u.a. gelungen, einen Abrissstopp von Wohnraum bei der WoWi zu erwirken, ebenso sind Projekte wie die Bauvorhaben in der Slubicer Str. gut vorangekommen.
Ebenso erfreulich ist, dass wieder konstruktive Gespräche mit der Landesregierung in Potsdam möglich sind und hier vor allem eine Entspannung des Verhältnisses zwischen Stadtspitze und Innenministerium wahrnehmbar ist.

Die Reflexion von Verwaltungsstrukturen durch die Verwaltungsspitze und die Umstrukturierung der Verwaltung und die Digitalisierung in der Verwaltung ist ebenso zwingend notwendig gewesen, wie eine Neuausrichtung und Umstrukturierung der Städtischen Gesellschaften.

Um dem Slogan „Hauptstadt Ostbrandenburg“ gerecht zu werden, ist ein gemeinsamer Schwerpunkt die Stärkung des Wirtschaft- und Industriestandort Frankfurt (Oder) sowie die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen. Von daher begrüßen wir die geführten Investoren- und Ansiedlungsgespräche.

Für die nächsten Monate werden wir mit dem Oberbürgermeister u.a. folgende Projekte voranbringen:
– den Ausbau der Sozial- und Präventionsarbeit in der Stadt,
– die Debatte um einen Bürger*innenhaushalt, sowie Bürger-Beteiligungs-Verfahren zu zentralen
Vorhaben der Stadtentwicklung.

Ganz oben auf der gemeinsamen To-Do Liste steht zudem die Einberufung des Runden Tisch gegen Kinderarmut und die gemeinsame Gestaltung des Stadtentwicklungskonzept INSEK. Diese Projekte und noch einige mehr sind wichtig, um Brücken zu bauen, für die Bürger*innen der Stadt und für die Menschen in der Region und darüber hinaus.“