Am Montag fragte ich noch, wo die SPD im Asylstreit der Bundesregierung ist.
Wie zu erwarten war, gab es von ihr keinen nennenswerten Widerstand. Die Sozialdemokraten haben den Unionsbeschlüssen mit dem Umweg über Wortklaubereien zugestimmt und sie so zur neuen Koalitionslinie erklärt.
In diesem Moment hat die SPD somit nicht nur die europäische Idee verraten, sondern auch wiedermal sich selbst.
Der nächste Schritt wird sein, dass die Bundesregierung den Forderungen von Kurz und Orbán nachgeben wird.
Beim Umgang mit geflüchteten Menschen brauchen wir gesamteuropäische Lösungen und gerechte Aufnahme- und Finanzierungsschlüssel statt eines tödlichen Grenzregimes, welches Lebensretter kriminalisiert.
Jetzt sind mehr denn je die progressiven Kräfte in der Gesellschaft gefragt, um die Demokratie nach vorne hin zu verteidigen. Hin zu einem neuen sozialen und ökologischen Wohlstandsmodell und einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft: mit gerechter Verteilung der Arbeit und des Reichtums, sozialer Absicherung, guter Gesundheitsversorgung und Pflege für alle, bezahlbarem Wohnen, kürzeren und selbstbestimmten Arbeitszeiten, mehr Demokratie und gleichen Rechten für alle.
