:: Politisches aus Frankfurt (Oder) ::

Allgemein

Transitzentren – die Bankrotterklärung Merkel’scher Regierungspolitik

Das ist nun wirklich die Bankrotterklärung Merkel’scher Regierungspolitik, resultierend in der inhumansten Behandlung flüchtender Menschen in Not. Die Große Koalition, ein Theater, dass schon zur Farce nicht mehr taugt, ist die Begleitmusik zum Kapitalismus im Endstadium. Ein freidrehender deutscher ‘Heimatminister’, ist die bislang lauteste Pointe dieser Koalitions-Apokalypse. Die Nazis von der AfD haben die ganze Parteienlandschaft von München bis Berlin so vor sich her getrollt, dass sich die Neoliberalen von Schwarz über Rötlich bis Grün in konkurrierendem Rassismus überboten haben. Dass ein Minister Deutschlands seine Karriere riskiert, weil es ihm noch nicht reicht, dass Menschen massenhaft kriminalisiert, eingesperrt und zu Untermenschen gemacht werden, davon hätte selbst der Thüringer Heimatschutz nicht zu träumen gewagt.

Die schon immer dumme Strategie, Probleme zu ignorieren statt eine Lösung zu finden und lieber Schuldige zu suchen, hat eine Zeitlang abgelenkt vom totalen Zerfall des Schauspiels ‘Große Koalition’. Sie haben nur noch ein Thema und selbst davon keine Ahnung. Das Management versagt, nachdem Ideen ohnehin längst ausgestorben sind. Selbst ihre Kernkompetenz – so tun als ob – fiel der eigenen Dekadenz zum Opfer. Und wo ist eigentlich die SPD? Will die weiter mit regieren? Sie saß nicht einmal am Transitzentren-tisch und muss jetzt schlucken, was bayrische Profilneurotiker angemischt haben, weil CDUCSU darauf spekulieren, dass sich die SPD Neuwahlen aus Angst nicht leisten kann.