Mindestlohn Anhebung bleibt Armutslohn

Die Mindestlohnkommission des Bundes hat am 26.06.18 eine zweistufige Anhebung des Mindestlohns auf 9,35€ bis zum 1. Januar 2020 empfohlen.

Der Vorschlag der Mindestlohnkommission auf Bundesebene ist zubegrüßen. Wir erwarten jedoch von der Bundesregierung, dass sie diese Empfehlung zügig umsetzt. Das kann aber nur ein erster Schritt in Richtung angemessener Löhne und armutsfester Renten sein. Alle Untersuchungen zeigen, dass hier Löhne jenseits von 12,-€ nötig sind.

Wenn man es mal nachrechnet: Für eine alleinerziehende Mutter mit 5-jährigem Kind und einer Warmmiete von 600 Euro bedeutet das bei einer 35-Stunden-Woche trotz gezahltem Kindergeld und Unterhaltsvorschuss noch monatlich 204 Euro Leistungsanspruch beim Jobcenter. Wenn in solchen Fällen die Menschen beim Jobcenter aufstocken müssen, ist der Mindestlohn zu gering.

So wird der Mindestlohn zu einem Armutslohn. Ob 8,84 oder 9,19 Euro – unter 12 Euro die Stunde führt er die Menschen direkt in die Altersarmut

Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den auch die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann. Während die Betroffenen nicht über die Runden kommen und aufstocken müssen, freuen sich die Arbeitgeber über Lohnsubventionen vom Staat – das erklärt auch ihre Blockadehaltung. Der geringe Mindestlohn in Deutschland drückt das Lohnniveau in ganz Europa und verschärft die Konkurrenz unter den Beschäftigten. So wird Europas größter Niedriglohnsektor nicht bekämpft.

Die Niedrigstlöhne in diesem Land verletzen jede Form von Leistungsgerechtigkeit: ein Banker leistet nicht 400 Mal mehr als eine Krankenpflegerin. Der Mindestlohn muss unverzüglich auf 12 Euro angehoben werden. Darüber hinaus fordert DIE LINKE ein Programm gegen prekäre Arbeit und Tarifflucht, für Löhne, von denen die Menschen leben und sich eine armutsfeste Rente ansparen können. Außerdem brauchen wir mehr Personal zur Mindestlohnkontrolle sowie die Abschaffung sämtlicher Ausnahmeregelungen.

Desweiteren spricht sich DIE LINKE. Brandenburg dafür aus, den Vergabe-Mindestlohn im Land für Aufträge der öffentlichen Hand noch in dieser Legislatur auf zunächst mindestens 10,- € anzuheben wobei die mittelfristige Zielmarke sind 12,- €.