Teuer erkaufter Wahlsieg am Bosporus

Der Wahlkampf in der Türkei war einer mit ungleichen Chancen. Erdoğan und seine AKP vereinnahmten alle Fernsehkanäle und die größeren Zeitungen. Der Opposition blieben einige wenige kleinere Blätter und die sozialen Medien. Der Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas unserer Schwesterpartei HDP musste seinen Wahlkampf aus dem Kerker heraus führen. Unter diesen Umständen ist das Ergebnis unserer Schwesterpartei mehr als achtbar und zollt großen Respekt, der Wiedereinzug unserer ins Parlament ist ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratische Opposition beendet werden.

So unfair und undemokratisch wie der Wahlkampf lief, so unfair und undemokratisch ging es auch am Wahltag zu. Das Recht auf öffentliche Zählung der Stimmzettel wurde in vielen Wahllokalen verletzt, unabhängige Wahlbeobachter*innen und Wähler*innen wurden unrechtmäßig ferngehalten oder festgesetzt. In den kurdischen Regionen war die Militärpräsenz massiv, schwerbewaffnete
Soldaten standen vor und in den Wahllokalen. Beobachter*innen kritisieren, dass Wahllokale gerade in den Oppositionshochburgen zusammengelegt wurden und dadurch die Wege für zahlreiche Wähler*innen erheblich verlängert wurden, und so vom Gang an die Wahlurnen abgehalten wurden. Es entsteht so der Eindruck, dass die regierende AKP von Präsident Erdoğan ihren Einfluss auf Wahlbehörde, Armee und andere staatliche Institutionen missbraucht hat, um ein für sie günstiges Resultat zu erreichen.

Was bleibt ist ein Präsidentielles Regierungssystem in dem offiziell allein Erdoğan das sagen hat. Dieser Wahlsieg ist teuer erkauft. Die hohe Inflation und Arbeitslosigkeit wird am Bosporus weiter steigen. Die Währung wird weiter abgewertet und der Schuldenberg wächst und wächst. Der Ausnahmezustand wird bleiben und der Despot vom Bosporus wird schalten und walten, wie er will. Mit einer bis jetzt ungeahnten Machtfülle und Willkür.

Die Bundesregierung darf nach dieser Wahl nicht zur Tagesordnung übergehen. Deutsche Rüstungsexporte und die bisher nur eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen müssen endgültig gestoppt werden. Die massive politische Einflussnahme Erdoğans über religiöse Strukturen wie Ditib hat zum hohen Wahlergebnis der AKP in Deutschland beigetragen und darf nicht länger
unterstützt und akzeptiert werden.