Zu der für heute, Freitag den 15. Juni 2018 geplanten Kundgebung „Stoppt die Kriegstreiberei“ der Frankfurter AfD vor dem Rathaus, erklärt Jan Augustyniak Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE. Frankfurt (Oder):
„Für uns LINKE ist die Losung, dass vom Deutschen Boden kein Krieg mehr ausgehen darf, eine historische Verpflichtung. Sie resultiert für uns aus den europäischen Katastrophen des 20. Jahrhunderts und der verbrecherischen Rolle Deutschlands darin.
Doch die AfD ist nicht glaubwürdig darin, Kriegstreibereien zu stoppen. Die AfD stiftet selber Spannungen und spaltet die Gesellschaft, in dem sie die schwächeren Gruppen gegeneinander ausspielt. Unsere Ablehnung der NATO – Truppentransporte in Richtung russischer Grenze fußt auf der Überzeugung, dass militärische Aktivitäten niemals ein Mittel der Politik sein dürfen. Die AfD bezieht hier eine einseitige Position für Russland. DIE LINKE hingegen verurteilt jeden Militarismus, jede Eskalation der Gewalt, egal von welcher Seite oder Nation diese kommt. An anderer Stelle – z.B. zur Abwehr von Flüchtlingen – propagiert die AfD zudem den Einsatz militärischer Gewalt. Eine solche Haltung ist zynisch und menschenfeindlich und mit dem friedenspolitischen Anspruch der LINKEN unvereinbar.
Für uns ist Internationalismus eine zwingende Voraussetzung, wenn man Frieden, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit will. Nationale Abschottung und Isolation kann und wird nicht die Problemlösung sein. Deshalb sind wir die Stimme des Widerstandes. Des Widerstandes gegen den Neoliberalismus, gegen den Militarismus, gegen Nationalismus und gegen den rechten Zeitgeist.
Wir sehen in der US-Truppenverlegung ‚Atlantic Resolve III‘, in diesem Militäraufmarsch, eindeutig eine Eskalation die nur zu einer weiteren Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland führt. Die politische Situation zwischen Russland und Ländern wie Polen ist nach wie vor angespannt. Aber es hilft nichts, sie durch gegenseitige Aufrüstung noch weiter zu eskalieren. Die Bundesrepublik darf sich nicht an diesem Aufrüstungskurs beteiligen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Übernahme der Logistik durch die Bundeswehr für diesen Aufmarsch sofort zu stoppen und den Transport durch Deutschland zu untersagen.
Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Aufrüstungsspirale zwischen der NATO und Russland. Beide Seiten sind gefordert, den gegenwärtigen Kurs zu beenden und in eine Entspannungs- und Abrüstungsphase überzuleiten. Egon Bahr hatte Recht, als er formulierte: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“.”
