Zum Verbot von “linksunten.indymedia.org”

Heute morgen wurde das Portal “linksunten.indymedia.org” verboten. Dies ist als ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und die informelle Selbstbestimmung zu werten. Der Angriff richtet sich ebenso gegen alles, was sich als “links”, “autonom”, “anarchistisch”, “antifaschistisch” und “antirassistisch” etc. vernetzt und informiert.

Wer den Rechtsruck fortsetzen und von der eigenen Verantwortung für soziale und rassistische Fehlentwicklungen sowie den Abbau von Grund- und Menschenrechten ablenken will, muss “links” kriminalisieren, delegitimieren und bekämpfen. Das ist de Miseres CDU-Feindbild “links”, Symbolpolitik und rechter AfD-Wahlkampf pünktlich zu 25 Jahre Rostock-Lichtenhagen und 2 Jahre Heidenau sowie passend zur Nichtaufarbeitung der NSU-Morde einschließlich staatlicher Unterstützung.

Ob das Verbot von “linksunten.indymedia.org” als breites Informationsportal einer heterogenen “linken und autonomen Szene” und die Hilfskonstruktion als “Verein” juristisch überhaupt Bestand haben wird und was dies dann zukünftig für viele Webseiten, Blogs und soziale Medien heißen würde, wenn Betreiber*innen für alle nichteigenen Beiträge haftbar gemacht sowie verboten werden können, dürfte klar sein.

Warum es mit der konstruierten Begründung von de Misere und trotz jahrelanger Kritik immer noch so viele Hetz- und Hassseiten mit Gewaltaufrufen von Neonazis und Rassisten wie z.B. von Neonazikameradschaften, pi-news, Reichsbürgern, Identitären bis hin zu verurteilten Volksverhetzern und Holocaustleugner*innen gibt und z.B. Facebook und Twitter in Deutschland auch nicht gleich mit verboten werden, dürfte klar sein.

Während wir fast tagtäglich darauf hingewiesen werden, dass wir ja Neonazis und Rassismus unter dem Deckmantel von “Demokratie und Meinungsfreiheit” aushalten müssen, wirbt de Misere um den Applaus und die Stimmen von Rechts und Rechtsaußen durch derlei mehr als rechtlich fragwürdige Verbotsversuche gegen “linke” gesellschaftskritische Netzwerke und Strukturen. Es ist die Fortsetzung der Kriminalisierungskampagne und Verbotsdiskussionen nach dem G20 in Hamburg. Es ist die Fortsetzung der Verharmlosung von Rechten und Rassisten bei gleichzeitger Dämonisierung von allem, was als “links” bezeichnet wird. Es ist der fortgesetzte Ausbau eines Polizei-, Überwachungs- und Repressionstaates zum Abbau der so genannten “Demokratie”, von “Meinungsfreiheit” und Grundrechten nach immer weiter rechts. Die AfD ist längst in der Regierungspolitik angekommen und die Zusammenarbeit gegen einen vermeintlichen “Linksextremismus” nicht zufällig.

Doch es geht nicht nur gegen “linksunten.indymedia.org”! Alle, die jahrelang rechte und rassistische Seiten wie die vom “NW-Berlin” mit Zielobjekten für deren Angriffe online ließen und verharmlosten sowie an der Aufarbeitung rechter und rassistischer Strukturen und Angriffe kaum interessiert waren, die sich noch heute bei rassistischen Internetprangern wie “Nürnberg 2.0” oder Hetzseiten wie pi-news angeblich “hilflos” geben, die die Aufarbeitung der NSU-Morde und staatliche Verstrickungen behindern und blockieren, Rassismus und Polizeigewalt leugnen, mit der AfD und Pegida kuscheln, verschaffen jetzt kurz vor den Bundestagswahlen politisch motiviert Rechten und Rassisten wie der AfD die erhofften Orgasmen im Kampf gegen “Links”.

Was gegen Neonazi- und Rassistenseiten angeblich nicht möglich war, was gegen die NPD jahrzehntelang scheinbar nicht gewollt war, wird über die Erfindung eines “Vereins” auf einmal pauschal gegen “linksunten.indymedia.org” möglich. Hier wird nicht ausschließlich gegen mutmasslich strafbare Inhalte vorgegangen sondern ein unbeqemes “linkes” Info- und Vernetzungsportal vernichtet. Kein Wunder, dass die AfD von noch mehr ähnlich konstruierte Schützenhilfe von de Misere für eine Konstruktion eines Vereins “Antifa” erhofft, um auch den letzten als “linken Sumpf” angegriffenen Widerstand gegen Neonazis und Rassisten zu zerschlagen.

G20 Hamburg und die Kriminalisierung “linken”, antifaschistischen und gesellschaftskritischen Widerstandes findet so seine Fortsetzung, während weiter unzählige Menschen durch rechte und rassistische Angriffe aber auch Regierungspolitik in Deutschland, Europa und an bzw. außerhalb der Grenzen sterben. Die Kollaboration erodierender, sich kaum noch unterscheidender Regierungsparteien zum eigenen Machterhalt mit autoritären, korrupten und rechten, rassistischen Regierungen sowie “Führern” sowie der Aufbau eines Polizei- und Verbotsstaates erscheinen da kaum als Zufälle.

Wenn ein Staat die Kritik an Kriegsführung, antisemitischen, faschistischen und nationalistischen Bewegungen und Tendenzen in der Gesellschaft, Rassismus, Dokumentation von faschistischen Übergriffen, Abschiebungspolitik, sozialer Ungleichheit, Polizeigewalt, Atomkraft, Freihandelsabkommen, Verhältnissen der Ausbeutung, Sexismus und Patriarchat, Geschichtsrevisionismus und Gentrifizierung nicht ertragen kann, dann diskreditiert er sich nicht nur selbst, sondern arbeitet repressiv, autoritär und totalitär.

Bleibt nur die Frage, wo sitzen eigentlich die tatsächlichen Extremisten?

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