Kaum waren die Explosionen in Brüssel verklungen, ging es in den sozialen Netzwerken los. Die besorgten Bürger*innen und deren politische Vordenker sind sich, wie schon in Paris gesehen, einig: Schuld ist der Islam. Und die Geflüchteten, ganz klar.
Dass aber die Ideologie der islamistischen Terroristen mit der nationalistisch-autoritären Denkweise erschreckend viele Schnittmengen hat, wollen sie nicht sehen. Beide zeichnen sich aus durch ein reaktionäres Weltbild, durch den Hass auf eine offene, freie, vielfältige Gesellschaft. Beide fürchten die gebrochene Totalität ihres Kollektivs, den Individualismus und die Pluralität. Beide können nur existieren, solange sie in der Lage sind, Feindbilder zu konstruieren, gegen die sie ihre eigene Identität “bewahren” müssen.
Und beide profitieren voneinander: Der rechtspopulistische Nationalismus instrumentalisiert den Terror, um pauschale Ausgrenzung und Diskriminierung all jener zu legitimieren, die er als “Fremd” definiert, und der islamistische Terror instrumentalisiert die Ausgrenzung, um sich noch mehr Zustrom zu verschaffen. Ein Teufelskreis des Hasses und der Exklusion.
Die Antwort auf Brüssel darf kein irrationaler Hass sein, keine simplifizierten Feindbilder und Schuldzuweisungen. Stattdessen gilt jetzt es mehr denn je, für eine pluralistische Gesellschaft einzustehen und den Hasspredigern auf beiden Seiten die Grundlage zu entziehen. Denn nur so wird es gelingen, die Zivilisation gegen den Rückfall in die Barbarei zu verteidigen.
Die sich so weiter verbreitende Hysterie beim Thema Fluchtbewegung gefährdet ebenso den sozialen Frieden im Land. Soziale Abstiegsängste der Mittelschicht, Frust über die eigenen prekären Lebensverhältnisse in Verbindung mit dem Geist der aktuellen Anti-Asylgesetzgebung befördern die Zuschreibung Geflüchteter als Sündenböcke. Hier in Frankfurt und Umgebnung leisten trotzdem viele Ehrenamtliche eine wertvolle Integrationsarbeit und beugen somit einem Sich-Gegeneinander-Ausspielen von Menschen vor.
Doch auch vor solchen Engagement machen rechtskonservative und rechtspopulistische Kommunalpolitiker*innen mittlerweile keinen halt mehr. So sehen sich Alternative Jugend- und Kultur-vereine sowie Bündnisse und Initativen, zunehmend parlamentarischen angriffen ausgesetzt. So z.B. das Bündnis „Cottbus Nazifrei“, der Trägerverein Ajp 1260 des Jugendkulturzentrums „Horte“ in Strausberg und auch der Utopia e.V. hier in Frankfurt, sie werden zum teil wiederholt zur Zielscheibe reaktionären Denkens, mit dem Ziel sie Handlungsunfähig und Mundtot zu machen. Diesem Treiben gilt es auf Parlamentarischer Ebene Einhalt zu gebieten. Den betroffenen Vereinen, Bündnissen und Initativen gilt unsere Solidarität, ihr Engagement gilt es weiter zu Stärken und zu Fördern.
Wir, die nicht wollen, dass Menschen ihre Heimat aufgrund von Krieg, bewaffneten Konflikten, politischer Verfolgung und Armut verlassen müssen, sollten sich zusammenfinden und die Bundesregierung mit Nachdruck auffordern, ihren nationalen und internationalen Einfluss geltend zu machen, um nachhaltig den Fluchtursachen entgegen zu wirken, anstatt eine Abschottungsvereinbarung mit der Türkei einzugehen, immer weitere kriegerische Konflikte zu unterstützen und neue Rekordzahlen bei Waffenexporten aufzustellen.
Fordern wir gemeinsam und konkret eine sozialere und friedliche Innen- und Außenpolitik und geben Rassismus keine Chance!
Vielen Dank
