Seit nun mehr als einem Jahr sitzt René Wilke im Landtag. Er bringt sich dort für die Stadt, die Region und das Land Brandenburg ein.
In mehreren Veranstaltungen berichtete er zu seinem ersten Jahr. René pflegt seit Anfang 2014 eine eigene Facebookseite und im Laufe des Frühjahrs kam eine eigene Internetseite hinzu. Mit beiden Medien schildert er täglich sehr transparent, wo er ist, welche Termine er wahrnimmt, wofür er sich einsetzt, welche Initiativen und Anfragen er in Stadt und Land startet. Damit bestreitet er einen neuen Weg. Den des transparenten Politikers und des transparenten Lebens.
In seinem Wirken nach mehr als einem Jahr in Potsdam hat er es auf 15 Landtagsreden, über 20 beschlossene Anträge, 47 Anfragen und auf zwei von insgesamt drei “Aktuellen Stunden” seiner Fraktion in der bisherigen Legislaturperiode gebracht. Eine Bilanz, die sich mehr als sehen lassen kann:
Wirft man einen Blick auf seine Anfragen im Plenum, wird schnell klar, dass er auch das Hinterfragen des Handelns der Regierungskoalition nicht scheut. Dies war aus Sicht der Stadt Frankfurt durchaus erfolgreich. Denn die Stadt spielte seit der Wahl bei fast jeder Landtagssitzung eine Rolle. Die Probleme der Frankfurter Region waren immer wieder Thema und rückten so verstärkt in den Fokus der landespolitischen Diskussion.
Doch wo Licht ist, fällt auch Schatten. Denn die Probleme der Stadt sind nur zum Teil vom Land verschuldet bzw. verursacht worden. Oft sind es auch hausgemachte Probleme der Stadt. Das Ansehen der Stadt hat insbesondere durch das Agieren der Verwaltungsspitze sehr gelitten. Frankfurt wird oft als orientierungs-, planlos und dilettantisch wahrgenommen. Dieses Bild kann auch ein einziger Landtagsabgeordnete nicht korrigieren. Die sich wiederholenden Streitigkeiten in der Stadtspitze, das Abwälzen von Problemen auf andere, die Haushaltsberatungen seien nur beispielhaft genannt. Man will nicht wirklich wissen, wie oft er sich in Potsdam anhören muss: ‘wir würden ja gerne, aber eure Verwaltung steht dem im Wege und hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht’. Das sind dann so Punkte in der Tätigkeit als MdL, die das Wirken und ein Bewirken erschweren oder behindern.
Doch es liegt nicht nur ein politisch erfolgreiches Jahr hinter ihm, auch ein arbeitsreiches Jahr steht vor ihm bzw. hat ihn schon wieder eingeholt.
So wird es u.a. um den Erhalt der Kulturlandschaft in der Stadt gehen. Hier gibt es neue Ideen, z.B. die Gründung einer Landesstiftung zur Förderung und Erhalt des Staatsorchesters und des Kleist Museums. Die ÖPNV-Finanzierung, die Verhinderung einer Überschreitung der Sulfatbelastung im Trinkwasser und die Weiterentwicklung zur Modellregion für grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind nur wenige Beispiele für die vielfältigen Themen 2016.
Aber auch die Verwaltungsstrukturreform steht dieses Jahr weiterhin auf dem Programm und kommt im Juni 2016 im Landtag zur Abstimmung. Oberste Prämisse und Abstimmungskriterium für René ist, ob Frankfurt aus der Reform gestärkt hervorgeht. Den Kreishauptstadtsitz und Hauptverwaltungssitz in Frankfurt hat er bereits durchgesetzt. Eine direkte Anbindung der Stadt an die Kommunalaufsicht ist in der Diskussion. Ebenso die konkrete Gestaltung der Teilentschuldung. Die Kreisumlage will durchdacht sein, damit klar ist was an Geld für die Stadt übrig bleibt. Desweiteren muss die Arbeitsfähigkeit der Kommunalpolitik gewährleistet sein. Frankfurt soll auch weiterhin eigenständig die deutsch-polnische Zusammenarbeit gestalten können. Die kulturelle Absicherung bzw. der Erhalt der Einrichtungen sind weitere Fragen, die derzeit heftig diskutiert werden.
Wir können uns sicher sein, dass sich René auch in diesem Jahr mit ganzer Kraft für die Belange unserer Stadt und für eine gute Entwicklung von Brandenburg einsetzen wird. Das hat er bei seiner Wahl versprochen und seitdem tagtäglich, nachprüfbar bewiesen.
Anmerkung: Der Text ist auf einer Pressekonfernz zu René Wilke’s Tätigkeit als MdL am 11.1.16 entstanden, zu erst erschienen im Roten Hahn 1.16.
