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Bericht von der 4. Tagung des 4. Landesparteitages der Partei DIE LINKE. Brandenburg

fahneAm 7. und 8. November 2015 fand die 4. Tagung des 4. Landesparteitages in Potsdam statt. Auf der Tagesordnung standen neben der Festlegung der politischen Schwerpunkte in den kommenden Jahren die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie eine Positionierung zur Verwaltungsstrukturreform. Außerdem wurden die Brandenburger Mitglieder des Bundesausschusses der LINKEN neu gewählt.

BIMG_0582Als Frankfurter Delegation reisten die Genoss*innen Kerstin Meier, Sandra Seifert, Thomas Nord und René Wilke an. Bereits seit Freitag half Genosse Jan Augustyniak bei der Organisation, und Durchführung des Parteitages. So betreute er u.a. die Online-Auftritte der Partei mit zwei weiteren Genossen der Landesgeschäftstelle und half in der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission mit. Zu Gast waren zudem am Samstag unser Europa Abgeordneter Helmut Scholz und am Sonntag die Kreisvorstandsmitglieder Ronny Diering und Philipp Nell.

Der Parteitag wurde am Samstag durch Isabelle Vandre eröffnet, welche in ihrer Rede auf die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements die hier ankommenden Flüchtlingen einging, das es gilt weiter auszubauen und aktiv politisch zu unterstützen: „Leider, und so sieht es momentan aus, werden viele politische Bemühungen und das Engagement der Freiwilligen jedoch durch den Mob aus besorgten Bürger_innen, AfD und offen zu Schau gestelltem Rechtsradikalismus, torpediert.“ Sie selbst wurde im Laufe der ersten Novembertage Ziel einer Diffamierung durch die AfD, nachdem sie uns und das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ aktiv bei den Protesten gegen den 6. Naziaufmarsch unterstützt hatte.

BIMG-20151107-WA0001Nach der Eröffnung erfolgte die Konstituierung des Parteitages, da einige Mitglieder des Arbeitspräsidiums nicht anwesend sein konnten, wurden Matthias Löhr und René Wilke nachgewählt.
Um die Arbeitsfähigkeit des Parteitages zu gewährleisten, wurden bei der 1. Tagung u.a. Thomas Nord in die Antragskommission gewählt und Kerstin Meier als Leiterin in die Wahlkommission. Die komplette Übersicht zu den Kommissionen findet sich im Arbeitsheft 2 auf Seite 23.

goerkeDer Landesvorsitzende Christian Görke appellierte an das Selbstbewusstsein der Partei DIE LINKE, “Wir müssen für unsere Projekte kämpfen und nicht für die der SPD! Deshalb sage ich z. B. ganz klar: wenn die SPD die Verwaltungsstrukturreform will, dann soll SIE dafür auch kämpfen. Bislang erlebe ich einen Innenminister, der zwar kämpferisch für das Projekt streitet, aber Teile der „Brandenburgpartei“ SPD sich mehr oder weniger leise wegducken und wir z. B. in den in den kreisfreien Städten Frankfurt (Oder) und Cottbus bislang alleine stehen und dafür die Prügel einstecken.
Wir haben als LINKE bei diesem Thema immer betont, dass es uns um einen ergebnisoffenen Dialogprozess geht und haben unsere eigenen Vorschläge eingebracht, die wir ja morgen ausführlich diskutieren. Und wenn der Innenminister meint, dass er es nur mit Leichtmatrosen zu tun hat, dann sage ich ganz klar, dann soll er aber allein zur See fahren. Wer nicht begreift, dass man bei wenig Wasser unterm Kiel, Sandbänken oder Klippen ausweichen sollte, taugt nicht für die schwere See.”

Nach den klaren Worten durch den Landesvorsitzenden wurde der Leitantrag durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Walter eingebracht. Dieser 12 Seiten umfassende Antrag beinhaltet u.a. die Schaffung und Weiterentwicklung der Willkommens- und Integrationskultur, Stärkung der Bürgerbeteiligung, Schaffung der Gemeinschaftsschule von der 1.-10. Klasse sowie die Angleichung und die spätere Abschaffung der Kitabeiträge.

andreaNach der Einbringung des Leitantrags folgte von Andrea Johlige ein Initativantrag zur Flüchtlingspolitik: “Wir sind uns einig, dass die deutschen Waffenexporte endlich gestoppt werden müssen, will man nicht noch mehr Leid und Elend produzieren. Wir sind uns auch einig, dass Abschreckung und Abschottung an den europäischen und deutschen Außengrenzen nur noch mehr Leid und Tod bringen und niemanden von der Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten abhalten werden. […] Es ist unsere Aufgabe, die Lebenssituation aller Menschen zu verbessern, derer, die bereits hier leben, und derer, die aktuell und künftig zu uns kommen. Ich bin der festen Überzeugung: dem Hass und der Verrohung müssen wir Menschlichkeit und Solidarität im Denken, im Reden und im Handeln entgegen setzen.”

Nach der Mittagspause ging es in die Generaldebatte zum Leitantrag. Diana Golze warb in ihrer Rede innerhalb der Generaldebatte dafür, dass die dezentrale Unterbringung für Geflüchtete zur Regel werden muss. Weiter warb sie für die Gesundheitskarte für Geflüchtete und dafür Willkommensinitativen weiter zu stärken und zu unterstützen. Sie sprach sich weiter dafür aus, das Landespflegegeld anzuheben. Um 18:00 endete dieser Tag mit dem Ergebniss, dass der Leitantrag einstimmig angenommen wurde.

ralfDer zweite Tag begann mit der Rede des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Landtag Brandenburg, Ralf Christoffers. Er machte u.a. deutlich „Die Verwaltungsstrukurreform ist nicht unser zentrales Projekt, jedoch haben wir sie vereinbart und wir nehmen uns ihr und dem Disskussionsprozess an.“

Nach der Rede Christoffers ergriff Stefan Ludwig das Wort und brachte den Antrag zur Verwaltungsstrukturform ein: „Integration von Flüchtlingen heißt auch Integration in die Arbeit unserer Partei. DIE Gesundheitsreform durch rot-rot-grün braucht ein Bundestagswahlergebnis der LINKEN, welches ein Übergehen bei Regierungsbildung erschwert. Die Gemeinschaftsschule müssen wir durchsetzen, damit dort auch Abitur abgelegt werden kann. Die 3. Bahn am BER müssen wir verhindern in ständiger Aufmerksamkeit, das kann uns ein Volksbegehren nicht abnehmen. Und DIESE Verwaltungsreform müssen wir anpacken, um die Daseinsvorsorge zu stärken, um keinen Demokratieabbau in Kauf zu nehmen, um die Erzwingung von Großgemeinden zu verhindern, um die Verwaltung zukunftsfest zu machen. Lasst uns die Wirkungsmöglichkeiten der Öffentlichen Hand in der Daseinsvorsorge stärken.“

wimmelbildNach Beendigung der Debatte zur Verwaltungsstrukturform gab es vor der Mittagspause die Aktion „Wimmelbild“ in ihr wurde mit den anwesenden der rote Pfeil des Parteilogos in den Maßen 16x15x8m nach gebaut.

Nach der Antragsdebatte und Beschlussfassung zum Antrag zur Verwaltungsstruktur Reform, brachten die Frankfurter Genossen Ronny Diering, Philipp Nell und Lukas Weinbeer mit Unterstützung u.a. von Isabelle Vandre erfolgreich einen Antrag zur Bildung eines Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss ein. In ihm geht es um die Aufklärung aller Hintergründe der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Im Antrag heißt es u.a. „Der Landesparteitag der LINKEN Brandenburg fordert den Landesvorstand und die Linksfraktion im Brandenburger Landtag dazu auf, gemeinsam mit Interessierten der Partei ein Konzept für die Etablierung eines Institutes zur Analyse der Entwicklungen neonazistischer Strukturen im Land Brandenburg zu erarbeiten. Ziel ist es u.a., ein wissenschaftliches Frühwarnsystem vor militanten Neonazis und rechten Radikalisierungstendenzen zu entwerfen.“

Die 4. Tagung des 4. Landesparteitages endete mit einer Abschlussrede des Landesvorsitzenden Christian Görke. Er fand dankende Worte für die Basis

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