Zur aktuellen Haushaltsdebatte erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder), René Wilke:
Frankfurt (Oder) ächzt unter der vorläufigen Haushaltsführung. Ob Kultur, Sport, Soziales oder bürgerschaftliches Engagement; vieles ist nicht möglich – ohne beschlossenen und genehmigten Haushalt. Wichtige Investitionen können nicht getätigt werden, das städtische Leben läuft auf Sparflamme, nicht mal Stadtteilkonferenz und Ortbeiräte bekommen ihre wenigen Mittel ausgezahlt.
Diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, muss vordringliches Ziel der Verwaltung und aller Stadtverordneten sein. Frankfurt kann sich diese selbstverschuldete Stagnation nicht leisten. Wir brauchen Entwicklungsimpulse statt Stillstand.
Statt sich gemeinsam diesem Ziel unterzuordnen, erfährt die derzeitige Haushaltsdebatte nun eine Zuspitzung, die eine konstruktive und sachliche Diskussion gefährdet. Das sollte uns alle mit großer Sorge erfüllen.
Der Versuch zur konstruktiven Gestaltung des Haushaltes, zur Suche nach Lösungen statt der Suche nach Problemen, ist bei zu wenigen erkennbar.
Aktuelle Äußerungen aus einigen Fraktionen erwecken den Eindruck, dass es mehr darum geht, profilschärfend, Gründe für eine bequeme Ablehnung des Haushaltes zusammen zu kratzen, als unsere Stadt von der vorläufigen Haushaltsführung zu befreien und einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen.
Die Zerstrittenheit der Verwaltungsspitze befördert diese Tendenzen zusätzlich.
Die Stadtverordneten stehen vor der Frage, welchem der widerstreitenden Verwaltungsteams sie zustimmen sollen. Während der Oberbürgermeister und die Kämmerin auf der einen Seite stehen, agieren die beiden Beigeordneten, getrennt voneinander, mal offensiv, mal verdeckt, gegen den Kurs des Oberbürgermeisters. Statt mit einer Stimme spricht die Verwaltungsspitze mit dreien. Das sind zwei zuviel. Ohne Einigkeit der Verwaltung wird niemand Vertrauen in die zielgerichtete Arbeit der Stadtspitze entwickeln.
Angesichts dessen und zusätzlich befeuert durch das Agieren einzelner Fraktionen, droht die Haushaltsaufstellung schon jetzt – fast zwei Wochen vor der Stadtverordnetenversammlung – zu scheitern.
Der Haushaltsentwurf sieht ohne Frage schmerzhafte, schwerwiegende und diskussionswürdige Kürzungen vor. Diese sehr genau zu prüfen und nach Alternativen zu suchen, ist unser aller Aufgabe in der Haushaltsdiskussion. Wer sich dem nicht stellt, handelt fahrlässig. Denn Fakt ist auch: Die Einschnitte ohne Haushaltsgenehmigung, bei dann weiterhin vorläufiger Haushaltsführung, wären noch weit dramatischer.
Ich werbe deshalb sehr dafür, dass sich alle Fraktionen, kurz vor der Zielmarke, zurück an den Verhandlungstisch begeben, Handlungsfähigkeit beweisen und sich konstruktiv in die Debatte einbringen.
Wir dürfen die notwenige Diskussion – bis zum Schluss – mit keiner anderen Zielsetzung zu führen, als den Haushalt zu qualifizieren und zu einem Beschluss mit fraktionsübergreifender Mehrheit zu gelangen.
Unsere Stadt hat bei der Bevölkerung aber auch auf Landesebene viel verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Diese neue Stadtverordnetenversammlung ist mit großem Vertrauensvorschuss und der Hoffnung auf gemeinsames Handeln gestartet. Wir sollten alle kein Interesse daran haben, dass es in der Stadt und im Land erneut heißt: „Frankfurt (Oder) ist handlungsunfähig. Nicht mal einen Haushalt bekommen sie zustande.“ Das wäre Wasser auf die Mühlen der pauschalen Einkreisungsbefürworter.
Wer jetzt mit guten Absichten das Schlimmste verursacht, wird später nicht an den Absichten gemessen werden.
Vorschlagskatalog Fraktion DIE LINKE.
Als LINKE wollen wir einen in sich schlüssigen Haushalt, der mit Augenmaß und sozialem Kompass Prioritäten setzt, die Vorgaben der Kommunalaufsicht erfüllt und damit genehmigungsfähig ist.
Unter dieser Maßgabe hat unsere Fraktion für die Haushaltsdebatte und die Arbeit in den Ausschüssen einen umfangreichen Katalog von Prämissen, Fragen und Vorschlägen erarbeitet. Unser Ziel war es, klare Kriterien zu formulieren, der Verwaltung damit eine Orientierung bei ihrer Arbeit zu geben, Berechenbarkeit herzustellen und anhand dessen in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess einzutreten.
Folgende Vorschläge enthält unser Diskussionskatalog:
– Der Haushalt muss dazu dienen, den Prioritätensetzungs- und Entscheidungsstau in der Stadt abzubauen. Er muss die Frage beantworten, wohin wir steuern wollen. Die Diskussion zum Haushalt darf sich nicht an der Frage orientieren wogegen er sich richtet, sondern welches Potential wir damit heben wollen. Als Leitlinien für die Prioritätensetzung sollte aus unserer Sicht das INSEK dienen. In diesem sind die zentralen Leitbilder benannt: Zentrum in der deutsch-polnischen Oderregion; Regionaler Wachstumskern mit technologieorientierten Unternehmen und hoher Wertschöpfung; Bildungs- und Kulturstadt mit internationalem Anspruch und hoher Lebensqualität.
– Um Verlässlichkeit im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen zu gewährleisten, schlagen wir vor, dass jeder Fachausschuss der Stadtverordnetenversammlung eine Empfehlung dazu abgibt, welche Angebote und Institutionen zukünftig durch Verträge gesichert werden sollen, um auch in der vorläufigen Haushaltsführung zumindest teilweise Mittel für die Erbringung wichtiger Aufgaben zur Verfügung stellen zu können.
– Für ein verbessertes Controlling der Haushaltsführung schlagen wir die Einsetzung eines/r Konsolidierungsbeauftragten vor, der/die dem HFO und der StVV regelmäßig über Abweichungen Bericht erstattet.
– Bei Abweichungen in der Umsetzung von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung fordern wir zukünftig die Einreichung von VZIs (Vorlagen zur Information)
– Angesichts der geplanten, neuen, anteiligen Finanzierungsmöglichkeit des Staatsorchesters durch eine Landesstiftung wollen wir das Orchester sichern und im Rahmen des neuen Konstrukts eine deutliche Entlastung des städtischen Haushalts erreichen. Über den Stand der Verhandlungen und Konzeptentwicklung soll regelmäßig berichtet werden.
Bis zur Umsetzung einer neuen Struktur ist ein Kostencontrolling einzurichten, um Mehrbedarfe frühzeitig zu erkennen und zu reduzieren.
– Bis zur Beschlussfassung einer neuen Kulturentwicklungsplanung, sind die nachgewiesenen Mehrbedarfe in den Kultureinrichtungen – wie im Beschluss des Kulturausschusses vorgesehen – einzustellen.
– Für die Erarbeitung der Kulturentwicklungsplanung regen wir an, die Überlegungen für eine Kulturholding-Struktur, die alle städtischen Kultureinrichtungen strukturell und organisatorisch unter einem Dach zusammen führt, zu vertiefen. Diese Struktur muss in Abstimmung mit den strukturellen Überlegungen des Landes diskutiert werden.
– Für das Personalentwicklungskonzept und die Abarbeitung der Vorschläge der Organisationsuntersuchung fordern wir einen verbindlichen Zeitplan, als Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes.
– Der Einsatz der Mittel aus der gewonnenen Klage des Landes zur Ausreichung der vom Bund unrechtmäßig einbehaltenen Gelder des Bildungs- und Teilhaberpakets (14 Mio. € in Brandenburg), ist darzustellen.
– Ebenso ist der Einsatz des 22,5 Mio.€ – Sonderhilfspakets des Landes zur Unterstützung bei der Flüchtlingsunterbringung- und Betreuung projektkonkret darzustellen.
– Darüber hinaus schlagen wir eine intensive Prüfung folgender Bereiche vor:
– Umgang mit Betrieben gewerblicher Art – Neuzuordnung: aus den Fachämtern raus in den Bereich der Beteiligungssteuerung oder der Wirtschaftsförderung
– Pachtvertrag Helenesee
– Arbeit im Stadtforst
– Flughafen Politz
– Brauchwasseranlage
– Verwaltungskosten im JobCenter
– Trägerschaft der Schwimmhalle
– Zukunft der Pflege- und Betreuungs gGmbH
– Finanzierung der Messehallen
– Gewerbesteuer-, Schlüsselzuweisungs- und Hartz IV Prognosen
– Betreiben der Toilettenanlagen an Zehmeplatz und Rosa-Luxemburg-Straße
– Aufwand und Nutzen der Zweitwohnsitzsteuer (Personalkosten möglicherweise höher als Einnahmen?)
– Die vorgesehenen Kürzungen im Kita-Bereich sind nach unseren Berechnungen nicht realistisch, werden ohnehin unwirksam und in der Folge Nachzahlungen erforderlich machen.
– Die Ausgabenverringerung im SGB XII + II Bereich werden auch Ertragsverringerungen zur Folge haben und sind daher nicht sinnvoll.
– Für die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung fordern wir vom Oberbürgermeister entsprechend der Vorgaben des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt ein Konzept mit folgenden Inhalten:
o Abbau von Parallelstrukturen in den mit Wirtschaftsförderung befassten Institutionen (Verwaltung, ICOB, BIC, TeGeCe)
o Klare Aufgabenteilung und Aufgabenabgrenzung
o Überprüfung möglicher Zusammenführung von derzeitigen Strukturen
o Konzentration der städtischen Wirtschaftsförderung in der eigenen Verwaltung auf Bestandspflege und Lotsenfunktion
o Etablierung einer strategischen Beteiligungssteuerung statt derzeitigem Beteiligungscontrolling
o Reduzierung von Personal und Kosten
– Im Schul- und Bildungsbereich begrüßen wir die neue Prioritätensetzung bei den Investitionsmaßnahmen, fordern gleichwohl die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur jährlichen Einstellung von zusätzlich 1 Mio. € für den Abbau des Sanierungs- und Reparaturrückstaus (von über 25 Mio. €) an Frankfurter Schulen. Der Rückbau der Grundschule Bischofstraße ist zu streichen.
– Im Kitabereich fordern wir ebenso die Umsetzung der Beschlusslage: 300.000 € für die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen und 500.000 € für den Abbau des Reparaturrückstaus an Frankfurter Kitas. Zur Entlastung des ZIM (Zentrales Immobilien Managment), sollte die Umsetzung der Maßnahmen aus unserer Sicht in die Hände des Fachamtes und der Träger gelegt werden.
– Der Zuschuss für die freien Schulen ist aufrechtzuerhalten
– Für die notwendigen Reparaturen der Gerätehäuser der Feuerwehr in Rosengarten und Kliestow wollen wir keine zusätzlichen Mittel, sondern eine Umwidmung bei derzeit vorgesehenen Projektmitteln in der Investitionsplanung.
