Gemeinsame Pressemitteilung von René Wilke (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.) und Jörg Gleisenstein (Fraktionsvorsitzender Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung / Pirat)
Die Stadtverordneten und Fraktionsvorsitzenden Jörg Gleisenstein und René Wilke haben zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2015 einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Sondernutzungssatzung eingebracht, um Frankfurter Obstbauern schnellstmöglich auch an Markttagen den Verkauf auf städtischen Flächen zwischen Oderturm und Lenne-Passage zu ermöglichen und so einen Beitrag zur Unterstützung der regionalen Landwirtschaft und zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region zu leisten.
Hierzu erklären die beiden Stadtverordneten und Fraktionsvorsitzenden Jörg Gleisenstein und René Wilke:
“Die Obstbauern der Region befinden sich in einer wirtschaftlich dramatischen Lage. Hohes Ernteaufkommen, niedrige Preise, Russlandembargo, Mindestlohneinführung und drei schlechte Ertragsjahre sind auf ein Mal nicht zu verkraften. Einige Betriebe haben bereits aufgeben müssen. Viele weitere sind in ihrer Existenz bedroht. Mit dem Beschluss der Sondernutzungssatzung im Dezember 2015 wurden – wenn auch unbeabsichtigt – weitere Einschränkungen für die Obstbauern beschlossen. Eine Ausschlussklausel sorgte für ein Verbot des Handels und der Direktvermarktung an Donnerstagen, an denen auf dem Marktplatz der grüne Markt stattfindet, im Bereich von Oderturm und Lennepassagen. Bei 6 Verkaufstagen bedeutet das weitere 20% Einnahmeverlust. Das ist in der aktuellen Lage weder nachvollziehbar, noch verkraftbar.”
René Wilke, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt ist, betont: “Im Zuge der Anhörung der lokalen Wirtschaft, sowie in der vergangenen Einwohnersprechstunde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Umwelt wurde erneut klar: Wenn wir den Obstbau in der Region erhalten wollen, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um den Obstbauern auch mit kleinen Maßnahmen hilfreich zur Seite zu stehen. Die vorgeschlagene Änderung der Sondernutzungssatzung ist dafür ein kleiner, aber wichtiger Beitrag. Im Ausschuss werden wir uns des Themas auch weiterhin annehmen, um unsere Obstbauern so gut wie möglich zu unterstützen.”
Jörg Gleisenstein erläuterte zum Vorgehen: “Wir haben uns entschlossen, fraktionsübergreifend selbst eine Änderungssatzung einzubringen, damit die Änderungen nach Veröffentlichung im Amtsblatt schnellstmöglich umgesetzt werden können. Alle anderen diskutierten Möglichkeiten hätten zu einer längeren Hängepartie für die betroffenen Obstbauern geführt. Von der Verwaltung war so schnell kein Vorschlag für eine Änderung der Sondernutzungssatzung zu erwarten. Die Obsternte nimmt aber auf unsere Zeitpläne in der Stadtverordnetenversammlung keine Rücksicht, deshalb setzen wir uns für eine schnelle Änderung der Sondernutzungssatzung ein.”
