Bericht und Rede des DGB zum Weltfriedenstag

In Erinnerung an den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 wird seit den 50er Jahren alljährlich an die Schrecken des Krieges erinnert.
An der Erinnerungs- und Mahnveranstaltung am 1. September 2014 in Frankfurt (Oder) nahmen rund 100 Menschen am Veranstaltungsort “Friedensglocke” direkt an der Oder teil. Mit einem kurzen Redebeitrag wies der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Frankfurt (Oder) Frank Hühner auf die Bedeutung des Antikriegstages für die Gewerkschaftsbewegung und ihre Position hin.

Rede des Vorsitzenden des DGB-Stadtverbandes Frankfurt (Oder) Frank Hühner anlässlich der Veranstaltung zum Weltfriedenstag in Frankfurt (Oder) 01. Sep. 2014:

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Vor 75 Jahren begann mit dem Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Vor 100 Jahren stürzte sich Europa in den Ersten Weltkrieg, der auch als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet wird.
Beide Jahrestage machen den diesjährigen Weltfriedenstag bzw. Antikriegstag zu einem zentralen Tag der Erinnerung und des Mahnens. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht gleich einem Vulkanausbruch oder anderer Naturkatastrophen über uns – sie werden von Menschen gemacht und sie können von Menschen verhindert werden.
Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Die einen werden vertrieben, verwundet und getötet – während andere aus Kriegen Profite schlagen oder ihre Machtinteressen durchsetzen. Daran erinnern Gewerkschaften und Friedensbewegung seit den 50er Jahren nicht nur am Antikriegstag: Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen. Deutschland hat eine besondere Verantwortung in der Friedenspolitik. Diese darf nicht aufgeweicht werden.

Soziale Gerechtigkeit ist Friedenspolitik

Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt nicht erst am Runden Tisch zur Konfliktregulierung. Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit der Erkenntnis, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen.

Darüber hinaus verfügen Demokratien über bewährte Mechanismen, Kontroversen aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu lösen. Trotzdem werden wirtschaftliche, politische, ethnische oder religiöse Konflikte Teil der globalen Realität bleiben – wie aktuell in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens oder der Ukraine. Die internationale Staatengemeinschaft muss hier alle diplomatischen Anstrengungen unternehmen, die zur Entschärfung der Situation beitragen und die Waffen zum Schweigen bringen. Der Logik militärischer Konfliktregulierung ist eine klare Absage zu erteilen. Außer Katastrophen hat sie bisher keinerlei Ergebnisse gebracht.

Humanitäre Flüchtlingspolitik ist Friedenspolitik

Kriege, Bürgerkriege, ethnische, politische und geschlechtsspezifische Verfolgung oder rassistische Diskriminierungen zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht oder zum Verlassen ihrer Heimat. Vor allem die angrenzenden Regionen und Staaten tragen einen Großteil der damit verbundenen Lasten. Sie brauchen mehr Unterstützung von der Staatengemeinschaft. Die Länder der Europäischen Union müssen ihre Verantwortung beim Schutz von Flüchtlingen stärker wahrnehmen. Wer vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung flieht, muss in Deutschland und der EU Aufnahme finden, individuell Asyl oder einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden.
Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Tausende von Flüchtlingen bei dem Versuch sterben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Rettung von Menschen in Seenot muss oberstes Gebot sein. Länder an den Außengrenzen der EU dürfen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nicht allein gelassen werden. Wir brauchen ein EU-weites, gerechtes System zur Aufnahme und Anerkennung von Flüchtlingen.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg

Der Antikriegstag verpflichtet uns auch zum entschiedenen Widerstand gegen alltäglichen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gerade die lange verborgen gebliebenen Terror-Akte der NSU mahnen die Zivilgesellschaft wachsam zu bleiben – haben doch die staatlichen Institutionen hier jämmerlich versagt.
Dies gilt auch für ausländerfeindliche Demonstrationen und Angriffe auf Flüchtlingsheime und Unterkünfte, denen sich immer wieder viele engagierte und mutige Bürgerinnen und Bürger entgegenstellen. Diese Courage erwarten wir auch von den politisch Verantwortlichen: Neben einem zwingend notwendigen Verbot der NPD ist eine kritische Auseinandersetzung mit der populistischen AfD notwendig, der keine wirkliche Abgrenzung vom rechtsextremen Rand gelingen will, was sich an vielfältigen Aussagen der AfD und ihrem Umfeld belegen lässt.

Am heutigen Antikriegstag gilt es ein Zeichen für den Frieden in der Welt zu setzen. Die aktuellen Konflikte verdeutlichen aber gleichzeitig, dass der Einsatz für den Frieden in der Welt alltägliches Engagement erfordert, zu dem ich alle in der Hoffnung aufrufe, dass es uns gelingen wird dem Krieg eine abschließende Absage zu erteilen.

Krieg, wir wollen dich nicht und allen die dir das Wort reden erteilen wir eine eindeutige Absage; Frieden, wir werden alles dafür einsetzen, dass du uns erhalten bleibst und all die unterstützen, die sich für dich einsetzen.