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Kommentar zu den Vorwürfen von Möckel (CDU) an Münch (SPD)

War das jetzt der Auftakt zum Landtagswahlkampf Herr Möckel? Wie kann mensch so unsachlich, heuchlerisch, verlogen und sachlich falsch auf Frau Münch reagieren?

Sie können die Verantwortung für das Fehlverhalten und die Fehlentscheidungen ihrer Partei nicht auf andere abschieben. In den letzten vier Jahren standen jeweils explizite Anträge in der StVV zur Abstimmung, die jährlichen Mittel der Stadt (u.a. aus der Investitionspauschale, also aus den Landeszuweisungen, …), anstatt für KV-Terminal, Marina, Georgenhospital, neues Gewerbegebiet Lichtenberg auszugeben, lieber in die Schulsanierung und Gebäudeunterhaltung von Schulen und Kita zu investieren.

Die ganzen Jahre betrug der Haushaltsansatz dort schlicht “0 €”. Die fraglichen Beträge für die Investitonsruinen und Prestigebauten hätten ausgereicht, tatsächlich alle Schulen+Kita’s zweifach zu sanieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Die CDU hat jedes Jahr geschlossen für die Prestigeobjekte des OB gestimmt, diese bis aufs Blut verteidigt und damit bewußt gegen die Verwendung der Gelder für die Schulen gestimmt und sich somit gegen Ihre sogenannte “Familienstadt Frankfurt” ausgesprochen.

Sich jetzt hinzustellen, auf das Land zu zeigen und der rot-roten Landesregierung und anderen die Schuld für den fehlenden Brandschutz, herabfallende Decken, Sperrungen wegen Schimmel usw. zu geben, ist unehrlich und pure Heuchelei und sachlich einfach falsch, weil das Land dafür nicht zuständig ist, sondern die Kommune. Selbst für 2014 ist der “Konsensansatz” ein Witz. Es gibt jetzt zum ersten Mal (sogar relativ viel) Geld für die Bauunterhaltung. Doch jenes geht komplett für die Miete der Containerzwischenlösung an der Hutten-Schule drauf. Also wieder nichts für die Substanz, sondern alles “durch den Schornstein”, und so bleibt es beim nachhaltigen Verfall der Schulen und Kita’s. Ohne die Inklusionsgelder des Landes, die eigentlich ganz anders wirken sollten, hätteFrankfurt (Oder) in diesem Bereich auch 2013/2014 nichts investiert. Man wird am Haushaltsbeschluß für 2015 ff. sehen, ob daraus gelernt werden konnte. Dann kann Herr Möckel beweisen, daß seine Prioritäten nicht auf der Marina, dem KV-Terminal, und anderen Prestigeobjekten liegen sondern bei den Schulen und Kita’s.

Von der Sanierung der Schulen in Frankfurt (Oder) auf fehlende Lehrkräfte an den Schulen zu argumentieren, was soll das denn bitte? Damit sind die Schulen in Frankfurt immer noch nicht saniert und das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Vielleicht sollten ihre Lehrmeister Derling und Junghans, Ihnen mal den Unterschied zwischen Kommunal und Landespolitik erklären, Sie zeigen damit schön, dass Ihnen das notwendige politische Geschick und Wissen fehlt. Nachtreten kann jede/r und auf den Zug aufspringen von Ulrich auch, macht man aber nicht weil der Zug in die falsche Richtung fährt. Der fährt ins nirgendwo aber nicht in ihre auserkorene “Familienstadt” Frankfurt (Oder). Bevor Sie sich mit Ihrem nächsten sinn freien Bericht melden, lassen Sie uns am besten teilhaben, daran was Sie leisten können und nicht an dem was sie nicht Verstanden haben.