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Kommunalpolitischer Wochenrückblick 12/2014

Mein kommunalpolitischer Wochenrückblick für Frankfurt (Oder) für die Kalenderwoche 12 (17.03-23.03) mit den Themen: Focusumfragen zur Lebensqualität in Deutschen Städten, den Mehrkosten des Georgen Hospital, Südring Center, einem offenen Brief der Elternvertretung der Huttenschule an Ministerin Münch, der ersten BürgerInnenversammlung zum INSEK und dem Foto der Woche.

Die schlechtesten Lebensbedingungen?
Die schlechtesten Lebensbedingungen haben laut Focus Ranking vom 16.03. die BewohnerInnen von Frankfurt an der Oder. Am 20.03., bekommt Frankfurt dann im Focus bei Lebensqualität eine 1,0, Platz 19 (bundesweit) in der dynamischsten Wirtschaftsentwicklung und wird als “Boom-Regionen” Deutschlands bezeichnet.

Also das sind eigentlich zwei verschiedene Statistiken, sie sind aber vergleichsfähig. Das Ergebnis vom 16.03.14 ist eine Focus-Online-Leser-Umfrage und hat ein eindeutiges Ergebnis geliefert, dem keine Zufriedenheit zu schenken ist! Deshalb sollte es nicht abgetan werden, denn es gibt sicherlich einige TeilnehmerInnen dieser Umfrage, die ihren Lebensmittelpunkt in Frankfurt (Oder) haben. Das Ergebnis vom 20.03.14 ist eine reine Statistik Auswertung aufgrund von Ergebnissen. Hier spielt die Entwicklung von 2007-2014 die entscheidende Rolle.
Ja, die Situation ist nicht einfach. Dennoch hat sich Frankfurt (Oder) vom äußeren Bild seit der Wende auch sehr positiv verändert. Das sollte und muss man anerkennen. Frankfurt (Oder) ist nun mal kein 14000 Einwohner Ort in idyllischer Lage. Frankfurt (Oder) wird auch trotz aller Träumereien kein Standort der materiellen Wertschöpfung werden. Diese Stadt muss nun endlich ihren Weg finden.

Dass wir wieder Industrie, Handwerk und einzelhandel brauchen, bezweifelt wohl niemand. Dass Unternehmen hier ein gutes „Ansiedlungsklima“ finden, wurde schon bewiesen. Dass wenn wir unsere Stadt „runterreden“, jeder Unternehmer überlegt, was er hier denn soll, ist aber auch logisch.
BürgerInnen, die hier zugezogen sind, wissen die Lebensqualität in Frankfurt zu schätzen. Das kulturelle Angebot, das Angebot Sport zu treiben, die vielen Grünanlagen sind in vergleichbaren Städten schwer zu finden. Allerdings ist auch die Kultur des Jammerns und des Selbstmitleids in Frankfurt (Oder) sehr ausgeprägt.

Mehrkosten Georgen Hospital
Das die Kosten für das Georgen Hospital auch noch steigen, sollte eigentlich niemanden mehr wundern, nach dem das schon bei der Marina der Fall war. Spannender ist städtebauliche Kalkulationen für die Finanzierung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (Insek) welche nächste Woche vorgelegt wird.

Südring Center
Bei Verhängung der Änderungssperre geht das Südringenter in die Insolvenz, damit ist es Fünf vor Zwölf im Südringcenter. „Es geht dann nur noch um die Sicherung und Verwertung der Immobilie“ so Frank Röhling, Geschäftsführer der CMde Centermanager und Immobilien GmbH. Die Frage einer Ansiedlung von Media Markt im Zentrum oder Stadtteil Süd stellt sich nicht.

Es stellt sich also allein die Frage, ob eine Ansiedlung im Südring Center ermöglicht oder eine Ansiedlung von Media Markt in Frankfurt (Oder) komplett verhindert wird. Die Nahversorgung im Stadtteil Süd ohne einen brachliegenden Center-Komplex ist ohne die rettende Ansiedlung von Media Markt als neuen Anker-Mieter offensichtlich nicht zu gewährleisten. Eine weitere Blockade seitens der Verwaltungsspitze wäre verantwortungslos. Die Funktions- und Lebensfähigkeit des Stadtteils steht auf dem Spiel. Die über 12.000 EinwohnerInnen dürfen um keinen Preis von der gesamtstädtischen Entwicklung abgehängt werden.

Elternvertretung wendet sich an Ministerin Münch
Hilfesuchend hat sich die Elternvertretung der Ulrich von Hutten-Oberschule jetzt an Bildungsministerin Martina Münch gewandt.

Kaputte Schulen sind ein sicherer Indikator für soziales Verkommen. Wo die Kinder nichts mehr wert sind, ist die Zukunft nichts mehr wert. Aber die Verhältnisse, unter denen unsere Kinder zu hervorragenden Fachkräften werden sollen, weil Bildung der wichtigste Rohstoff in Brandenburg und ganz Deutschland ist, diese Verhältnisse sind selbst ein Bildungsinhalt. Der Schimmel, das gesperrte Klo, die vernagelten Fenster sind Politische Bildung pur. Und das sollte eine Bildungsministerin schon interessieren.

INSEK
Am Mittwoch lud die Stadtverwaltung zur ersten Bürgerversammlung für die Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts, etwa 70 BürgerInnen und einige Stadtverordnete besuchten die Veranstaltung, welche sehr konstruktiv und positiv-kritisch diskutierten.

Die nächsten beiden Bürgerversammlungen finden am 31.03.2014 um 18 Uhr im HEP- Hedwigs Einkaufspark, Am Hedwigsberg 4, Obere Etage für die Stadtumbaugebiete “Neuberesinchen” und “Süd” und am 03.04.2014 um 18 Uhr Sportschule, Kieler Straße 10, Freizeitraum für Stadtumbaugebiete “Nord” und “Zentrum” statt.

Foto der Woche

Unterwegs im frankfurter Zentrum via SnP Photography

Unterwegs im frankfurter Zentrum via SnP Photography