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Stadt stellt neues INSEK vor: Die Zukunft von Frankfurt (Oder) soll festgemeißelt werden!

Die Stadtverwaltung legt nun also den Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts für Frankfurt (Oder) – INSEK 2014 – 2025 – der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Beschlussfassung vor. Gestern am 26. Februar 2014 fand dazu eine Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt. Ziel von Oberbürgermeister Wilke und Baudezernent Derling ist es, das INSEK durch die alte StVV im Mai beschließen zu lassen.

Ein Großer Blick in die Glaskugel und den Kaffeesatz befragen?

Auf 207 Seiten Papier steht nun also die selbst gepachtete Wahrheit von Derling und Co. über die Zukunft der Stadt. Der Bürger darf zwar munter diskutieren, in zwei noch anstehenden Bürgerversammlungen aber wirklich Einfluss auf das Papier dürfte das nicht haben.

Welches Fazit bleibt aus den letzten INSEK? Das Papier war ja nur eine Empfehlung. Handlung daraus erfolgten durch die Beschlüsse der StVV. Die auf Vorschlägen drr Vermieter beruhen. Selten hat man sich eingemischt, man hat die Vermieter Jahrelang arbeiten lassen. Es wurden Häuser verkauft die eigentlich abgerissen werden sollten und der zu sichernde Bestand wurde verfallen gelassen um ihn dann auf die Abrisslisten zu bekommen. Das außerhalb der Beschlüsse.

Durch die Blume steht das auch im INSEK 2014-2025 drin. In dem es Grenzlinien empfiehlt. Nur wie sollen diese Linien aussehen wenn z.B. ein Stadteil wie Neuberesinchen aussieht wie eine Kraterlandschaft. Das ist Folge von völlig konzeptlosem Abriss.

Bezüglich der Abrisserklärungen und Nennung von Straßenzügen, wurden viele bereits beschlossene Vorhaben vorgezogen. D.h. es sind nun mehr Häuser auf der genehmigten Abrissliste! Angeblich, weil sich der Einwohnerrückgang schneller verstärkt als noch im Jahr 2012 aus verschiedenen Statistiken entnommen.

Es wird nicht darauf eingegangen, wie man auf Wachstum setzt z.B. Barrierefreies Wohnen, bezahlbares Wohnen oder auch, wie Frankfurt für StudentInnen als Kultur und als Wohnort attraktiver gemacht werden kann. Im Gegenteil, die Potenziale sind da und stehen nun auf der Abrissliste.

Im Groben, wurde auf den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Slubice gesetzt, aber nirgendwo ist im INSEK lesbar wie. Gleiches im Tourismus, im Bildungsbereich etc. Schön tun sie sich mit dem historischen im Zentrum.

Zusammenfassend ist dieses Papier nichts anderes als das, was wir bereits schon haben. Hier geht’s eindeutig nur um “Wir haben ein neues Inesk” mit nur neu eingearbeiteten Rückbauplänen. Hier geht es eindeutig um die Freigabe von weiteren Fördermaßnahmen durch Land, Bund und EU. Hier handelt es sich wieder um Steuergelder die in der Stadt dazu herhalten müssen, damit sich einige wenige ein Denkmal setzten können.

Die Zukunft der Stadt soll festgemeißelt werden!

Nach Willen von Baudezernent Derling und OB Wilke, soll das Papier am 15. Mai 2014 durch die alte Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden. Es ist ein Desaster wenn das Papier noch vor der Kommunalwahl beschlossen wird. Erwarten Derling und Co. Tatsächlich das die neue StVV Lust hat noch mehr Altlasten der alten StVV mit sich herumzuschleppen?

Bei jeder Gelegenheit wird die Notwendigkeit betont, ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltungsspitze und Politik aufzubauen. Wenn es zu einem Beschluss des INSEK durch die alte StVV kommt, ist mit diesem Papier ein Vertrauensverhältniss nur schwer möglich und die neue StVV muss dieses Papier dann ausbaden und Derling und Co können so weiter machen wie bisher.

Es ist eine Frechheit gegenüber den BürgerInnen der Stadt dieses Papier vor der Wahl zubeschließen und die pure Angst der Stadtverwaltung, das in der neuen StVV Menschen sitzen könnten, die neue Ideen haben und die Stadtverwaltung nicht schalten und walten lassen, wie Derling es gern hätte. Denn mit Beschluss des INSEK kann Derling die neue StVV vor sich hertreiben und schalten und walten wie er es aktuell im INSEK festgeschrieben hat.

Gerade bei einem derart vorbelasteten und sensiblen Thema wie der zukünftigen Stadtentwicklung samt Abrissplanung und Innenstadtentwicklung ist es alles andere als hilfreich, wenn es dem Beigeordneten mit dem INSEK gelingt Positionen als Pflöcke einzuschlagen und mit dem Papier eine eigene Deutungshoheit über die Kommunalwahl 2014 hinaus zu erlangt. Das erschwert nicht nur ein konstruktives Miteinander in der neuen StVV sondern macht es wahrscheinlich unmöglich etwas neues zu beginnen.