Im Juso blog gibts nen interessanten Artikel ueber die EU Wahlen aber vielmehr über den Zustand von öffentlichen Einrichtungen in Frankfurt (Oder).
Am Sonntag war es ja mal wieder so weit. Wählen war man. Da sagte doch die Wahlbenachrichtigungskarte, man habe sich an folgendem Ort einzufinden. Volkshochschiule, Rathaus, Kindergarten, wahlweise auch Jugendklub. Doch eigentlich ist das Wahllokal sowieso nicht schwer zu finden gewesen. Man musste einfach nur zum verfallensten Gebäude in der Nähe, schon durfte man in eiem zugigen Raum mit provisorisch abgedichteten Fenstern ein Kreuz auf den (gefühlte 3,80 Meter langen) Wahlzettel machen.
Und wieso ist das so? Warum sind die Volkshochschulfenster nur provisorisch abgedichtet? Warum blättert an der Kindergartenfassade der Putz und warum wackeln im Jugendklub die Stühle? Fragen über Fragen. Die aber alle zum selben Ziel führen. Die öffentliche Hand ist grob unterfinanzert, und das offenbar schon seit Jahren. Immerhin wird hin und wieder die Straße neu gemacht, und wenn man Glück hat ist für neue Stuhlbeine im Jugendklub auch noch der eine oder andere Euro zu haben. Doch das bleibt immer nur Stückwerk. Weil für eine Generalüberholung des Jugendklubs eben die Mittel nicht reichen. Statt einmal eine große Summe zu investieren, wird jahrelang immer nur ein bisschen reingesteckt, und sobald die letzte Erneuerung fertig ist, ist die alte schon nicht mehr bemerkbar.
Jetzt könnte man billige Stammtischporolen schwingen, um dann die Diagnose “Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert” zu stellen. Dass das nicht sein kann, da sind wir uns alle einig, von Linkspartei bis FDP.
Und wie sieht die Lösung aus?
Die Gelben von der FDP schlagen schamlos vor, den Jugendklub zu privatisieren. Denn müsse der eben Gewinne abwerfen. Ein Bier für 3,50 ist wirtschaftlich. Wo ist das Problem? Ach ja, aber für ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem.
Die Schwarzen von der CDU und CSU wollen den Kündigungsschutz lockern und die Steuern senken. Mal versprochen, mal später, mal sofort, aber Steuern senken. Dann bleibt zwar für unseren Jugendklub kein Geld aus dem öffentlichen Haushalt mehr übrig, aber immerhin müssen die nicht mehr das Bier für 3,50 verkaufen. Die Steuern sind so niedrig, dass man auch schon bei einem Preis von 3,42 wirtschaftlich arbeiten kann. Und wenn dann – aus unerfindlichen Gründen – der Jugendklub leer bleibt, dann sind natürlich die dämlichen Jugendlichen schuld, die die hervorrgenden Angebote nicht annehmen. Und wenn dann nichts mehr zu tun ist, kann man immerhin die Angestellten schneller feuern.
Die Grünen wollen Solarzellen auf dem Dach installieren und den Strom ins Netz einspeisen. Aus dem Gewinn, den die Stadtwerke mit diesem Strom machen, wird der Jugendklub querfinanziert. Genial. Aber leider scheint die Sonne nur 12 Stunden am Tag, und man sagt ja, in den Jugendklubs geht die Party erst richtig ab, wenn die Sonne eben nicht mehr scheint.
Nein. So nicht. Wir müssen in Zeiten von Konjunkturpaketen und Rekordverschuldung der traurigen Wahrheit ins Auge blicken, dass Steuersenkungen nicht drin sind. Immerhin kann mit dem Konjunkturpaket der Jugendklub vollständig grundsaniert werden was seit neunzehnhundertblumenkohl nicht geschehen ist. Und die Finanzierung kommt dann eben aus höheren Steuern. Vermögens- oder Reichensteuer, KFZ-Steuer, Hundesteuer, was auch immer. Beim Geldausgeben sind die Spitzenpolitiker immer so kreativ, doch auch beim Einnehmen sollte ihrer Erfindungsfreude keine Grenze gesetzt sein.
Und – Marxphilosophie sei dank – diejenigen, die die Steuerlast zum großen Teil bestreiten – Reiche und Superreiche – diejenigen kaufen sich durch die Bespaßung der Jugendlichen in Jugenbdklubs frei von der Gefahr, soziale Unruhen hervorzurufen. Hier gerät die Philosophie der Verwertungslogik zum Paradoxon seiner selbst. – Oh, Schachtelsätze plus Fremdwörter plus hochtrabende Philosophie, klingt ja wie bei den Linken. Wie heiße Luft. Bezeichenend übrigens, dass ein guter Anteil des zu befreienden Proletariats mit dem Begriff “Proletarier” nur Proleten verbindet…
Und was ist nun die Lösung? Steuern bei denen erhöhen, die sie bezahlen können. So weh es tut. Und vor allem ehrlich sein und dazu stehen, dass Steuererhöhungen bevorstehen.
Wer das nicht sagt, lügt. Und wer dank dieser Lügen am 27. September zur Bundeskanzlerin gewählt wird, muss spätestens am 28. September morgens die Wahrheit sagen. Und dann war es das, mit dem freigekauft…
Also, bis dann, 28. September mittags, Großdemo für Steuererhöhungen, am besten in der Karl-Marx-Straße.
